Grollitsch kündigt verbesserten Tierschutz an

Wien, 2000-04-10 (fpd) - Der freiheitliche Tierschutzsprecher Abg. Dr. Udo Grollitsch kündigte heute eine umfassende Initiative zur Verbesserung des Tierschutzes in Österreich an. Als erster Schritt sei eine Novellierung des Strafgesetzbuches vorgesehen, als nächster eine Überprüfung der sogenannten Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern. ****

Es gehe nicht an, so Grollitsch, daß - wie Tierschutzorganisationen immer wieder zu Recht beklagten - wegen schwammiger Formulierungen im Gesetz etwa von 5000 Tierquälereien nur eine geahndet würde und mehr als 70 Prozent der einschlägigen Gerichtsverfahren mit einem Freispruch endeten. Allein die Tatsache, daß man den Nachweis erbringen müsse, daß eine Mißhandlung roh sei, um den Straftatbestand der Tierquälerei zu erfüllen, biete in der Praxis einen unzumutbaren Interpretationsspielraum und damit die Möglichkeit, einer drohenden Verurteilung zu entgehen. Die Freiheitlichen hätten daher einen Antrag auf Novellierung des Strafgesetzbuches formuliert, der demnächst von der Bundesregierung beschlossen würde. Dieser bilde einen Quantensprung in Sachen Tierschutz, ziele er doch einerseits auf eine Verschärfung geltender Bestimmungen im Strafrecht, andererseits auf eine schrittweise Erweiterung der Straftatbestände für Tierquälerei ab.

Außerdem sei eine umfassende "Evaluierung" der 15a-Vereinbarungen mit den Ländern zum Thema Tierschutz geplant. Wo die Umsetzung wichtiger Teile dieser 15a-Vereinbarungen in einigen Bundesländern noch nicht zur Zufriedenheit der Tierschützer erfolgt sei, werde man, so Grollitsch weiter, diese nach Punkt und Beistrich einfordern, um die Harmonisierung der Tierschutzbemühungen in Österreich über alle neun Bundesländer entscheidend voranzutreiben. (Schluß)

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