"Familienpaket" im Mittelpunkt

Sitzung des Landtages am Donnerstag

St.Pölten (NLK) - Ein umfassendes Familienpaket steht im Mittelpunkt der Sitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag, 13. April, ab 13 Uhr. Es sieht die weitere Erhöhung der NÖ Familienhilfe vor, wenn das Karenzgeld des Bundes erhöht und das "Karenzgeld für alle" eingeführt wird. Dabei würde sich Niederösterreich rund 50 Millionen Schilling für die eigene Familienhilfe ersparen, die damit weiter angehoben werden könnte. Wobei Niederösterreich, wie Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop betont, schon jetzt gemeinsam mit Vorarlberg die höchste Familienhilfe aller Bundesländer hat. Weiters sieht das Paket eine neue Regelung für die Kindergartenbetreuungszeit von 16 bis 18 Uhr vor, wobei die Kosten zu je 50 Prozent vom Land und den Gemeinden übernommen werden. Weitere Tagesordnungspunkte für die Familien betreffen das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz sowie die Änderung des NÖ Karenzurlaubsgesetzes und des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes, wobei es sich um Anpassungen an bundesgesetzliche Änderungen handelt.

Mit einer Änderung des NÖ Kleingartengesetzes soll den Bestimmungen der neuen Bautechnikverordnung und der Bauordnung Rechnung getragen werden. Ein weiterer Antrag fordert Maßnahmen zur Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden nach dem Wegfall der Getränkesteuer.

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