Hager: Prodis Antwort sehr höflich, in der Sache aber unverbindlich

Kommission überwacht auch andere Mitgliedstaaten

Brüssel, 2000-04-10(fpd) - Auf seinen offenen Brief an den Kommissionspräsidenten habe er folgende Antwort erhalten, berichtet der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Hager: ****

"Sehr geehrter Herr Hager,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. März 2000 bezüglich der rezenten Regierungsbildung in Österreich und den Reaktionen darauf in den Mitgliedstaaten.

Wie ich mehrmals die Gelegenheit hatte, hervorzuheben, bestehen die Prinzipien der Union ja darin, daß jeder Staat, der als Mitglied aufgenommen wird, die ihr zu Grunde liegenden Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt und für immer akzeptiert. Die Verträge sehen präzise Maßnahmen vor, um die Respektierung dieser Prinzipien zu sichern. Unter diesen Umständen würde die Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht gerecht werden, wenn sie nicht mit Österreich, wie mit allen anderen Mitgliedstaaten, zusammenarbeiten würde.

Andererseits wird die Kommission die Lage in Österreich weiterhin genauestens verfolgen. Die Europäische Union könnte ohne die Grundprinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte, welche ihren Daseinsgrund ausmachen, nicht überleben. Diese Prinzipien sind Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit, und die Kommission, deren Rolle die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit ist, wird die Einhaltung dieser Prinzipien mit aller Strenge überwachen. Dies gilt selbstverständlich ebenso für andere Mitgliedstaaten.

Mit freundlichen Grüßen, con molto amicizia

Romano Prodi(eh)"

Als "sehr höflich und freundlich, in der Sache aber unverbindlich" bezeichnet er die vorstehend wiedergegebene Antwort des Kommissionspräsidenten Prof. Romano Prodi. Erfreulich, meint Hager, sei die (erneute) Feststellung Prodis, die von der Kommission betonte Überwachung der Einhaltung der Grundprinzipien der Gemeinschaft betreffe selbstverständlich die anderen Mitgliedstaaten genauso wie Österreich.

Die Antwort sei dennoch sehr unverbindlich ausgefallen, wäre der Kommissionspräsident doch auf die ihm gestellten Fragen, ob er die Sanktionen für gerechtfertigt halte und ob er sich als Kommissionspräsident und damit "Hüter der Verträge" um eine Normalisierung der Situation bemühen werde, nicht eingegangen. "Ich hätte mir auf meine konkrete Frage eine konkrete Antwort erhofft. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Sähe Prodi nämlich keinerlei Verletzungen des Gemeinschaftsrechts durch die "14", hätte er dies in seinem Brief wohl unmißverständlich zum Ausdruck gebracht," meint Hager.

Er, Hager, sei immer noch zuversichtlich, daß die Kommission ihrer Rolle gerecht und sich um die Zurücknahme der ungerechtfertigten Sanktionen der "14" bzw um eine exit strategy bemühen werde, wäre in der Untätigkeit der Kommission gegenüber Verstößen gegen den Geist der Verträge und gegen das daraus resultierende Solidaritätsgebot doch ebenfalls eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts zu erblicken. "Österreich sollte alle möglichen Rechtsmittel gegen diskriminierende Folgen der Sanktionen der "14" ausschöpfen, solange aber die Chance einer diplomatischen Lösung des Problems besteht, sollte dieser Weg beschritten werden," schloß Hager.(Schluß)

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