"Neue Zeit Kommentar": "Objektiviert" von Peter Kolb U"tl.: Ausgabe vom 9.4. 2000

Graz (OTS) - Der rot-schwarze Proporz werde nicht durch einen blau-schwarzen Proporz ersetzt, erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Verstaatlichten-Holding, der ÖIAG. Bestünde nicht berechtigter Grund zu der Annahme, dass es so wäre, Grasser hätte es gar nicht aussprechen müssen. Dass eine neue Regierung ihre Interessen durchzusetzen versucht, ist legitim. Dass sie dazu Leute ihres Vertrauens in wichtigen Positionen benötigt, ist logisch. Wenn dies aber als neue Form des Regierens bezeichnet wird, wie es Wolfgang Schüssel bei seinen Auftritte tut, dann ist dies schlicht Etikettenschwindel. Was die neue Regierung tut, ist politischer Grundsatz überall auf der Welt, wenn ein Machtwechsel vollzogen wird:
Das Personal wird ausgewechselt. Den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen, hat die VP-FP-Regierung nicht. Grün-NAbg. Peter Pilz beschreibt dies so: "Es wird so lange objektiviert, bis auch blaue Parteigänger Platz nehmen können." Beispiel neuer ÖIAG-Aufsichtsrat Cornelius Grupp: Vorsitzender der Hamburger AG des FP-Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn. Billa-Manager und Neo-ÖIAG-Aufsichtsrat Veit Schalle war als Minister für eine blau-schwarze "Expertenregierung" im Gespräch. Pilz weiß noch etwas:
Die Personalberatungsfirma, mit der Grasser das Auswahlverfahren durchführte, wird vom Gatten von Prinzhorns Ex-Pressesprecherin geleitet. Grasser wird schon gewußt haben, warum er "das Ende des Proporzes" gerade in der ÖIAG so betonte.

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