"Kleine Zeitung" Kommentar: "Inszenierte Moral" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 9.4.2000

Graz (OTS) - Freitagabend konnte man vor dem Fernseher
beobachten, wie unterschiedlich jene Politiker handeln, die sich zu den Hütern der Moral und der Werte ausgerufen haben.

Die erste Szene spielte im Kreml. Wladimir Putin, der neue Präsident Russlands, empfing eine Delegation der Europäischen Union. Ihm gegenüber saßen Jaime Gama, der portugiesische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende, und Javier Solana, der ehemalige Nato-Generalsekretär und jetztige EU-Außenminister.

Kaltschnäuzig beschied der Zar seinen Besuchern, dass er nicht daran denke, den Krieg gegen Tschetschenien zu beenden und dass sich Moskau vom Beschluss des Europarates, Russland wegen der andauern den Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus auszuschließen, überhaupt nicht beeindrucken lasse. Die Gäste lächelten und verabschiedeten sich höflich, aber unverrichteter Dinge. Schließlich dürfe Europa Russland nicht isolieren. Bloß subventionieren.

Szenenwechsel in die Hofburg. Romano Prodi, der Präsident der EU-Kommission, und Nicole Fontaine, die Präsidentin des Europaparlaments, waren zur Eröffnung der Europäischen
Stelle zur Beobachtung von Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus nach Wien gekommen. Die Kameras und Mikrofone richteten sich aber nicht auf die Abordnung aus Brüssel, sondern auf den Spießrutenlauf der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Beifall brandete auf, auch von jenen Landsleuten, die sich als die Vertreter des "anständigen" Österreich fühlen, als ein Repräsentant der EU-Behörde sie zur unerwünschten Person erklärte. Angehörigen der österreichischen Regierung dürfe man nicht einmal die Hand geben, da Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Seuchengürtel gegen den Rechtsextremismus durchbrochen habe. Der Verdacht genügt, weil für die Ankläger das "Wesen" und nicht die Taten entscheiden. Österreich, das die EU subventioniert, darf man isolieren.

Die Moral ist meist eine doppelte und hat immer mit Macht zu tun. Das trifft auch für den Versuch des künftigen SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer zu, die braunen Flecken von der roten Weste abzuputzen. Sich als Widerstandskämpfer zu profilieren, nachdem die Partei die Ernte des Werbens um die ehemaligen Nazis längst eingefahren hat, kommt ein bisschen spät.

Aber insofern erweist er sich als ein gelehriger Schüler
seines nun angepatzten Idols Bruno Kreisky. Dessen "Eisenstädter Erklärung"", die nach der Niederschlagung des "Prager Frühlings" abgegeben wurde, war ebenfalls für den Wahlkampf bestimmt. Kreisky fürchtete nicht den in Österreich ausgestorbenen Kommunismus, sondern die "Rote Katze", die von der ÖVP wiederbelebt worden war, weil Bruno Pittermann 1966 die Wahlempfehlung der KPÖ nicht zurückwies.

Grundsatzerklärungen, auch wenn sie feierlich im Parlament verlesen werden, sind Tagesverfassungen. Oder hat die "Eisenstädter Erklärung" gegen den Kommunismus den damaligen Juso-Chef Gusenbauer gehindert, den Boden des Moskauer Flughafens zu küssen? ****

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