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Sallmutter: Schüssel betreibt bewusst Demagogie "Verhaiderung" ist weit fortgeschritten - Vorstände haften sehr wohl, Herr Bundeskanzler!

Wien (ÖGB). Die von Bundeskanzler Schüssel heute im ORF-Mittagsjournal gemachten Aussagen zur Sozialversicherung und das Schlechtmachen der Arbeiterkammern weisen wir auf das Schärfste zurück", stellte der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und ÖGB-Vizepräsident, Hans Sallmutter, in einer Stellungnahme fest. Schüssels einziger Gedanke ist offensichtlich eine Demontage des österreichischen Sozialsystems und eine Schwächung der gesetzlichen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen. Sallmutter: "Ich bin entsetzt, dass die Verhaiderung Schüssels schon so weit fortgeschritten ist!"++++

"Eine demagogische Betrachtungsweise" warf Hans Sallmutter Bundeskanzler Schüssel zu dessen Aussagen über die Sozialversicherungen vor. Schüssel müsste wissen, dass schon jetzt der Vorstand und die FunktionärInnen der Sozialversicherungsträger persönlich haften. "Ganz zum Unterschied der Politiker, die beispielsweise nicht für ein Budgetdefizit haften", ging Sallmutter zum Gegenangriff über. Oder hat Schüssel jemals die Haftung für ein Budgetdefizit übernommen? - immerhin war er seit 13 Jahren ebenfalls an verantwortungsvoller Stelle in der Bundesregierung tätig.

Als unverschämt bezeichnete Sallmutter auch die Forderung, dass beim Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger gespart werden muss. Dieser betrage gemessen am Gesamtbudget für alle Versicherungsträger im Krankenkassenbereich nur 3,6 Prozent, im Pensionsbereich überhaupt nur 1,9 Prozent und gesamt gerechnet lediglich 2,6 Prozent. Sallmutter betonte, dass die Sozialversicherungen wie jedes andere private Unternehmen tagtäglich bemüht sind, unter höchster Effizienz möglichst Kosten sparend zu arbeiten. Die steigenden Abgänge resultieren nicht aus dem Personalaufwand, sondern durch steigende Kosten, verursacht durch die Vertragspartner. Sallmutter: "Im Jahr 1999 betrug der Beitragszuwachs 3,4 Mrd. S, davon verschlangen allein 2,9 Mrd. S die höheren Kosten für Heilmittel.

Unverfroren sei auch Schüssels Äußerung, die Arbeiterkammer sollen Vorschläge unterbreiten, wie sie einsparen können. Der Bundeskanzler soll quasi vor der eigenen Haustüre kehren. Die Wirtschaftskammer ist für den Bundeskanzler tabu und auch die Landwirtschaftskammer steht in puncto Beitragssenkung nicht zur Diskussion. Dafür erhält aber die Landwirtschaftskammer beträchtliche Zuschüsse der öffentlichen Hand und Förderungen der EU. Im Übrigen, so Sallmutter weiter, müssen die österreichischen Steuerzahler zur Finanzierung der Pensionen für Bauern 70 Prozent aufbringen.

Sallmutter abschließend: "Ich habe nicht gewusst, dass auch bei Bundeskanzler Schüssel die Verhaiderung schon so weit fortgeschritten ist. Was Schüssel betreibt ist ein bewusstes Schlechtmachen des österreichischen Sozialsystems, eine Schwächung der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen mit der Absicht, die Sozialdemontage fortzusetzen. (ew)

ÖGB, 8. April 2000 Nr. 252

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