Hofmann: Leitls Taschenspielertricks täuschen Österreichs Unternehmer

WB-Chef hat Getränkesteuerlösung des Finanzministers mitgetragen

(Wien, 08-04-2000) Als unfairen Taschenspielertrick bezeichnet der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), NAbg. Max Hofmann, die jüngste Vorgangsweise des ÖVP-Wirtschaftsbundchefs zum Thema Getränkesteuerreform. "Leitl war in die Verhandlungen eingebunden und hat den Vorschlag von FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mitgetragen."

Daß Leitl gestern im Wirtschaftsbundpräsidium den Spieß umgedreht habe, plötzlich Alternativvorschläge aus dem Hut zaubere und die gemeinsam erarbeitete Lösung negiere, sei verantwortungslos.

"Der Wirtschaftsbundchef wußte seit Jahren, daß die Getränkesteuer vor dem EUGH nicht halten wird. Jetzt herzugehen und den Schulmeister bei der Behebung jenes Desasters zu spielen, das der Wirtschaftsbund gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund durch jahrelange Versäumnisse bei der Neuregelung der Gemeindefinanzierung zu verantworten haben, ist nicht zu akzeptieren", so Hofmann.

Der RFW werde diese Art von Unternehmertäuschung nicht länger hinnehmen. Wenn Leitl sich bereits selbstherrlich als neuer Wirtschaftskammerpräsident bezeichne, solle er endlich das unseriöse Verwirrspiel beenden und den Unternehmern reinen Wein einschenken. Sonst habe sich Leitl noch vor seiner tatsächlichen Wahl zum WK-Präsidenten disqualifiziert, schloß Hofmann.

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