Kadenbach: Bundesregierung gefährdet die Vereine, die Medienvielfalt und die Hilfsorganisationen

Niederösterreich (SPI) "Diese FPÖ/ÖVP Bundesregierung ist in ihren Belastungen rigoros. Mit der Streichung des verbilligten Zeitungsportos werden Hunderttausende erheblich belastet und viele Initiativen mundtot gemacht", stellte die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach fest.

"Für viele Vereine und Organisationen ist die "Mitgliederzeitung" oft das einzige Sprachrohr. Durch die Streichung des verbilligten Portos ist es diesen Vereinen und Organisationen unmöglich ihre Mitglieder mittels einer schriftlichen Information zu informieren. Besonders hart trifft es die "Fraueninitiativen", deren Subventionen auch noch gekürzt oder gestrichen werden. Diese Vereine und Organisationen sind aber ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, die durch diese Maßnahme der Bundesregierung eingeschränkt wird", so Kadenbach.

"Alle Hilfsorganisationen können ihre Arbeit nur durch das Sammeln von Spenden aufrechterhalten. Auch hier hat die FPÖ/ÖVP Bundesregierung zugeschlagen. Durch die Portoerhöhung ist Spendensammeln fast unmöglich, da ein Großteil der Einnahmen für die "Spendenbriefe" draufgeht. So wird von dieser Bundesregierung die soziale Arbeit behindert, ja verunmöglicht", so die Landesgeschäftsführerin.

"In der ländlichen Struktur werden viele Printmedien über Abos bezogen. In Niederösterreich gibt es zehntausende Zeitungsabos. Wenn nun diese Abos um bis zu 2.000 Schilling pro Jahr erhöht werden müssen, weil das verbilligte Zeitungsporto von dieser Bundesregierung gestrichen wird, so werden viele ihr Abo abbestellen. Die Medienvielfalt zumindest beim Konsumenten wird wesentlich geringer werden. Noch dazu soll die Samstagszustellung von Zeitungen eingestellt werden. So geht diese Bundesregierung mit der Medienvielfalt um", stellte Kadenbach fest.

"Diese Bundesregierung arbeitet völlig Konzeptlos. Der Medienkonsum wird immer mehr zu einer finanziellen Frage. Geldbeschaffungsaktionen um für die besser Verdienenden und für die Wirtschaft Geschenke machen zu können prägen die "Arbeit" dieser Regierung, die unsoziale und ungerechte Politik macht. Vereine, Hilfsorganisationen und nun auch die Medien sollen
finanziell an die Kandare genommen werden oder müssen ihre Arbeit einschränken bzw. einstellen", so die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach.
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