Haberzettl: Zu nicht notwendigen und unsozialen Maßnahmen gibt es keine Solidarität!=

WIEN (ÖGB/GdE). In einer Reaktion auf neuerliche Angriffe von
ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka gegen die Eisenbahner und deren
Pensionsrecht wies der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft,
Wilhelm Haberzettl, darauf hin, dass die Eisenbahner seit Jahren
ihren guten Willen unter Beweis gestellt hätten, so wie alle anderen
Österreicher auch, ihren Teil beizutragen.++++

Zu den Angriffen Kukackas, "jeder Eisenbahner könne nach 35
Dienstjahren in Pension gehen" stellte Haberzettl klar, dass "dieses
Dienstrecht bereits ein Auslaufmodell" sei. Richtig sei vielmehr,
dass alle mit 1.1.1995 eingetretenen EisenbahnerInnen uneingeschränkt
den ASVG-Bestimmungen unterliegen.

Außerdem zahle jeder Eisenbahner bereits seit dem Jahr 1993 für die
Sicherung seiner Pension 14,25% seines Bruttobezuges als
Pensionsbeitrag ein. Zum Vergleich: In der Privatwirtschaft wird der
einzelne Arbeitnehmer mit 10,25% belastet. Sogar die bereits in
Pension befindlichen EisenbahnerInnen zahlen von ihrer Pension
Pensionssicherungsbeiträge.

Nun sollen mit einer neuerlichen Reform des Pensionssystems schon
wieder Änderungen in Kraft treten, bevor überhaupt ein Teil der im
Jahr 1997 beschlossen Maßnahmen zu greifen beginnt, kritisiert der
GdE-Vorsitzende aufs schärfste. "Mit diesem politisch durchschaubaren
Willkürakt der Regierung, die wie sie mittlerweile gezeigt hat,
ohnehin nur aufs Schröpfen der arbeitenden Bevölkerung aus ist,
werden alle Abkommen aus dem Jahr 1997 gebrochen."
1997 wurde von der ÖVP - die sich damals gleichfalls in der Regierung
befand - zugesichert, dass mit den vorgenommenen Änderungen das
bestehende ÖBB-Pensionsrecht gesichert sei.
Hier ortet Haberzettl "Erinnerungslücken" Kukackas, "war doch der
Verkehrssprecher seinerzeit einer jener, der sich maßgeblich in die
Gespräche eingemischt hat" schloss Haberzettl.

ÖGB, 7. April 2000

Rückfragehinweis: Gewerkschaft der Eisenbahner

Mag. Sylvia Reiss
Telefon (01) 546 41/410
Fax (01) 546 41/400
E-Mail: gde@gde.oegb.or.at

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