Lichtenberger: Österreich überschreitet überproportional Ökopunkte

Mißwirtschaft mit Ökopunkten schwächt österreichische Verhandlungsposition

Innsbruck (OTS) "An der letztjährigen Überschreitung der Ökopunkte um 14% ist Österreich mit nahezu der Hälfte überproportional beteiligt", teilte heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, in einer Pressekonferenz in Innsbruck mit. Das schwäche Österreichs Verhandlungsposition in der Frage der Reduzierung der Ökopunkte enorm. In der Stellungnahme, die die EU von Österreich gefordert hatte und die am 22. März vom Verkehrsministerium fertig gestellt wurde, hatte Österreich die Frage zu beant-worten, ob es seinerseits die Verpflichtungen aus dem Transitvertrag eingehalten habe. Das betrifft zunächst einmal die Verlagerung auf die Schiene.

Der Verkehrsminister argumentierte dabei dahingehend, daß die Preisabsenkung Österreichs um 30% wegen der Kürze der Strecke insgesamt nur 5% Absenkung bewirkt. Weiters habe im Gegenzug die DB ihre Tarife erhöht und somit den Preisvorteil zunichte gemacht. Damit wären die angepeilten Wachstumsraten nicht zu erreichen. Auch weist die Stellungnahme auf die mangelnde Logistik in Trient, die massiven Probleme bei der Zugübergabe am Brenner und die nicht eingehaltenen Ankündigungen Deutschlands hin, etwa was die Einrichtung eines Überholgleises bei Rosenheim betrifft. Diese Argumentation sei nachvollziehbar, urteilt Lichtenberger, und es sei verständlich, daß unter diesen Bedingungen keine relevante Verlagerung auf die Schiene stattgefunden habe.

In Argumentationsnot sei der Verkehrsminister allerdings, wenn es um den österreichischen Anteil an der Überschreitung der Ökopunkteanzahl geht. Das Verkehrsministerium weist in seiner Stellungnahme darauf hin, daß die Zahlen aus 1998 nicht verlässlich seien. "Daraus ist aber abzulesen, daß es wahrscheinlich schon im Jahr 98 zur Überschreitung der 8%-Grenze gekommen ist. Und das ohne Konsequenzen", kritisiert Lichtenberger.

Ein weiterer Grund für die enorme Zunahme der Transitfahrten sei das Sinken der Frachttarife in Europa, wie aus einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer hervorgehe. Die Verbilligung des Transits führt also zu mehr Verkehr. "Das zeigt einmal mehr, daß ohne Kostenwahrheit im Lkw-Verkehr das Transitproblem nicht zu lösen ist", so Lichtenberger. Nun habe aber Österreich eine sehr schwache Verhandlungsposition im Transitausschuß, weil gerade die österreichischen Frächter massive Zuwächse im Ökopunkte-Verbrauch aufzuweisen haben (36,4% im Vergleich zu 1998!). "Allerdings kann es nicht so sein, daß die Bevölkerung an den Transitrouten dafür bestraft wird, daß das Frachtgewerbe in Österreich enorm gewachsen ist", betont Lichtenberger.

"Das zu schützende Gut des Transitvertrags ist die Umwelt und die Gesundheit der AnrainerInnen. Die Ökopunkte mÜssen vertragskonform gesenkt werden, sonst ist der Transitvertrag nur mehr Makulatur. Außerdem muß die Sitzung des Transitausschusses unbedingt noch im April anberaumt werden", forderte Lichtenberger, "weil sonst die Verzögerung der Absenkung bis ins Jahr 2003 verschoben werden könnte. Würde man nämlich die gesamte Absenkung der Ökopunkte in den letzten Monaten des Jahres 2000 vornehmen, käme es sicher zu einem Engpaß bei den Ökopunktefahrten, den sich unsere europäischen Nachbarn nicht bieten lassen werden".

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