LIF-Hecht wiederholt Forderung nach ersatzloser Streichung der Ankündigungs- und der Anzeigenabgabe=

Wien (OTS) Zu einer von der Bundesregierung offenbar geplanten
"großen Lösung" in der Frage des Getränkesteuerersatzes für die
Gemeinden, die bekanntlich auch die Ankündigungs- und die
Anzeigenabgabe umfassen soll, äußerte sich heute die
stellvertretende Bundessprecherin der Liberalen kritisch. "Es ist
tatsächlich notwendig, sich endlich über eine nachhaltige
Finanzierung der Gebietskörperschaften den Kopf zu zerbrechen.
Allerdings sind wir gegen den bloßen Ersatz der einen Abgabe durch
eine andere", sagte Hecht.

Alle genannten Vorschläge zielten nur darauf ab, die
Einnahmenausfälle möglichst schnell zu kompensieren. "Die
Diskussion, ob mit einer Besteuerung beispielsweise des Alkohols
auch gewünschte Lenkungseffekte erzielt werden sollten oder nicht,
ist leider gänzlich in den Hintergrund getreten", bedauerte Hecht.

Die ebenfalls in den Raum gestellte Abschaffung der Anzeigen- und
Ankündigungsabgabe sei aus liberaler Sicht nur zu begrüßen. "Nachdem
sich bereits der Wiener Landtag auf unsere Initiative hin für die
Abschaffung dieser Abgaben ausgesprochen hat, sollten endlich auch
auf Bundesebene die Weichen in Richtung endgültiges Aus für die
zusätzliche Besteuerung der Werbung gestellt werden", forderte
Hecht. Zu einer Ersatzbesteuerung durch eine bundeseinheitliche
Werbesteuer gebe es von Seiten der Liberalen allerdings ein klares
Nein.

Die Bundesregierung bestehe immer darauf, nicht an ihren Worten,
sondern an ihren Taten gemessen zu werden. Das bedeute aber auch,
sich an die im Regierungsprogramm angepeilte Abschaffung der
Werbesteuern zu halten, denn die Bundesregierung wolle doch sicher
nicht bereits nach zwei Monaten beweisen, dass ihr Programm das
Papier, auf dem es geschrieben ist, nicht wert ist. "In diesem Sinne
verlangen wir von der Bundesregierung, auf die Abschaffung der
Ankündigungs- und der Anzeigenabgabe hinzuarbeiten und nicht
stattdessen eine bundeseinheitliche Werbesteuer einzuführen", so
Hecht abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

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Tel.: 4000-81563

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