Partik-Pable: EUMC: Ausgrenzung der Bundesregierung ist skandalös!

Wien, 2000-04-07 (fpd) - Als skandalös bezeichnete die freiheitliche
Klubobmannstellvertreterin Dr. Helene Partik-Pable die Ausgrenzung
der österreichischen Bundesregierung bei der heutigen Eröffnung der
Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in der Wiener Hofburg. ****

"Die Bundesregierung hat zwar die finanziellen Mittel und die
Infrastruktur für ein solches Büro bereitzustellen, ansonsten aber
bindet man sie nicht ein und diffamiert und demütigt sie sogar",
kritisierte Partik-Pable. Wenn ein solches Vorgehen zu den
Grundwerten der EU gehöre, auf die man so stolz sei, dann müßten
diese Grundwerte dringend überarbeitet werden. Es sei ungeheuerlich,
daß sich die EU in Österreich so verhalte, als ob dieses Land nicht
souverän sei, fühlte sich Partik-Pable an das Agieren einer
Besatzungsmacht erinnert.

Österreich habe sich bisher als Musterschüler der EU erwiesen, und
zwar bei der Zahlung der Mitgliedsbeiträge, bei der Adaptierung der
Gesetze, bei der kooperativen Mitarbeit und bei den gemeinsamen
friedenssichernden Auslandseinsätzen. Die Demütigung Österreichs
dürfe nicht zu weit gehen, warnte Partik-Pable. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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