LHStv. Bauer: Flughafen-Wien-Vorkaufsrecht wird vom Land NÖ ausgeübt werden

St. Pölten, (SPI) - Verkaufen oder nicht verkaufen, das ist
neuerdings die Frage. Die Veräußerung der 17,38 Prozent Bundesanteile
am Flughafen Wien, die derzeit von der ÖIAG verwaltet werden und für
die Niederösterreich und Wien ein Vorkaufsrecht besitzen, wird zu
einer ersten Nagelprobe für die Privatisierungspläne der
ÖVP-FPÖ-Regierung. Vor kurzem hieß es noch von seiten der
blauschwarzen Regierung, dass der Verkauf der Anteile am Flughafen
Wien, so wie für eine Reihe anderer Unternehmen vorgesehen, noch in
diesem Jahr erfolgen müsse.****

"Das wesentliche Argument der blauschwarzen Regierung für den
überfallsartigen Versuch, österreichische Traditionsunternehmen auf
einen Schlag zu verkaufen, war stets - wenn auch nicht richtig -,
dass der Steuerzahler nicht länger für die Verbindlichkeiten der ÖIAG
aufkommen soll. Und jetzt, wo Niederösterreich und Wien von ihrem
vertraglich fixierten Vorkaufsrecht Gebrauch machen wollen und einen
marktkonformen Kaufpreis anbieten, heißt es aus dem Finanzministerium
plötzlich "Njet"! Grasser muß den Steuerzahlern schon genau erklären,
warum unser Geld schlechter sein soll als das anderer Anbieter", so
LHStv. Hannes Bauer in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung des
Finanzministeriums, dass Wien und Niederösterreich bei der
Privatisierung des Flughafens nicht zum Zug kommen sollen.

Dabei ist sowohl im Regierungsübereinkommen als auch im Neuentwurf
des ÖIAG-Gesetzes 2000 ausdrücklich festgehalten, dass die
Bundesanteile an bisher in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen
"neuen Eigentümern, strategischen Partnern oder dem Publikum"
zugeführt werden sollen. Von einem ausschließlichen Verkauf über die
Börse war demnach bisher keine Rede. Und auch in vielen anderen
Bereichen der Wirtschaft werden in Österreich ausländische
Unternehmen, die selbst in Staatsbesitz sind, als potentielle
Kaufkandidaten für österreichische Betriebe öffentlich hofiert.
Electricité de France, Bayernwerke, Westdeutsche Landesbank, Deutsche
Telekom, Lufthansa - sie alle werden als honorige Kandidaten für die
Übernahme von staatlichen österreichischen Unternehmen angesehen und
sind doch selbst in Staatsbesitz.

"Bisher hat die blauschwarze Regierung stets beteuert, den Bürgern
etwas Gutes zu tun, indem sie österreichische Staatsbetriebe
möglichst schnell verkauft. Man muß sich jetzt wirklich die Frage
stellen, warum gerade Niederösterreich und Wien daran gehindert
werden sollen, ihr Vorkaufsrecht an den verbleibenden 17,38% am
Flughafen Wien geltend zu machen. Noch dazu, wo wir ja ohnehin
bereits heute am Flughafen beteiligt sind. Und die guten
Geschäftserfolge des Flughafens Wien beweisen ja, dass wir
erfolgreiche und verantwortungsbewußte Anteilseigner sind. Und wir
wollen auch in Zukunft - im Interesse der Steuerzahler, der
Arbeitnehmer und der Kunden des Flughafens - unserer Eigentümerrolle
weiterhin gerecht werden. Man darf nicht mutwillig Gutes und
Erfolgreiches zerstören, nur weil man glaubt, eine Ideologie
durchsetzen zu müssen", so Landesvize Bauer weiter.

Und er fügt noch hinzu: "Ob die Flughafenanteile, die Wien und
Niederösterreich vertraglich zustehen, uns schlußendlich zum Kauf
angeboten werden, wird auch ein Gradmesser für das zukünftige
Verhältnis zwischen Bund und Ländern sein. Die Niederösterreichischen
Sozialdemokraten werden aus diesem Grund die Privatisierungsschritte
der Regierung sehr genau verfolgen. Das ist ein absolutes
Schlüsselthema für uns. Und parteiübergreifend sind die Bundesländer
Niederösterreich und Wien fest entschlossen, unserem Recht gemeinsam
Geltung zu verschaffen."
(Schluss)

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200-2794

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