Öllinger: Sickl hat keine Antworten auf konkrete Fragen

Konfusion ist das bestimmender Merkmal auch in Familienpolitik

Wien (OTS) "Die Regierungskoalition und vor allem die Sozialministerin Sickl ist alle Antworten auf die konkreten Fragen der Grünen schuldig geblieben", stellt heute der Familiensprecher der Grünen, Karl. Öllinger nach der Sitzung des Familienausschusses zum Thema Familienvolksbegehren und Kinderbetreuungsgeld fest. "Offensichtlich ist die Konfusion das bestimmende Prinzip dieser Regierung", so Öllinger. Anders sei es nicht zu erklären, daß nicht einmal ungefähre Zahlen über die Kosten des Kinderbetreuungsgeldes genannt werden konnten.

Im Ausschuß selbst, so Öllinger, seien Mehrkosten von fünf, sieben bzw. 8,25 Milliarden Schilling genannt worden. Weder die Ministerin noch ein Spitzenbeamter habe Auskunft geben können oder wollen, mit welchen Kosten außerdem das Pensionssystem durch die Anrechnung der Kinderbetreuungszeit von 18 Monaten belastet werde. Keine Antwort gab es außerdem auf die Frage, ob es in Zukunft nach der zweijährigen Kinderbetreuungszeit für die Frauen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe bzw. Sondernotstandshilfe geben würde.

Auch alle Probleme, die sich aus der Möglichkeit von Zuverdiensten während der Karenzzeit ergeben würden, seien vom Tisch gewischt worden, so Öllinger weiter. "Das läuft möglicherweise darauf hinaus, daß Bauern und Selbständige ohne Probleme drei Jahre Kinderbetreuungsgeld erhalten, während dies bei unselbständig Beschäftigten nur dann möglich ist, wenn auch der Mann bzw. Vater eine Karenzzeit beansprucht."

"Den Bock abgeschossen hat aber die FP-Frauensprecherin Zierler, die die Fragen nach dem erhöhten Karenzgeld und einer dreijährigen Karenzzeit für Alleinerziehende mit der Begründung vom Tisch wischte, daß die Probleme von Alleinerziehenden vom Frauenvolksbegehren zu behandeln seien, also nicht in die Kompetenz des Familienausschusses fallen würden", berichtet Öllinger. Der Frauensprecherin Zierler gibt Öllinger zu bedenken, daß auch Alleinerziehende mit Kindern eine Familie bilden würden, und es außerdem auch alleinerziehende Väter gebe.
"Die Erklärungen bzw. Nicht-erklärungen der neuen Koalition lassen jedenfalls das Schlimmste befürchten", so Öllinger abschließend.

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