GUSENBAUER-Erklärung unglaubliche Entgleisung

JVP14 fordert Taten statt Worte

Wien, 6.4.2000: Die Erklärung des des. SP-Vorsitzenden Gusenbauer zu den "braunen Flecken" in der SPÖ wurde zu einem Fleckerlteppich aus Rechtfertigungsversuchen und Schuldzuweisungen an andere. Die Junge ÖVP Penzing, die im 14. Bezirk eine Initiative für das Gedenken an die Opfer vom Spiegelgrund gestartet hat, verlangt von der SPÖ, leeren Worten nun echte Taten folgen zu lassen.
Markus Kroiher, Bezirksobmann der Jungen ÖVP Penzing: "Gusenbauers Erklärung ist in Wirklichkeit nur ein Rechtfertigungs- und Reinwaschungsversuch!" Die Junge ÖVP Penzing kritisiert, daß in der nun veröffentlichten Erklärung nicht einmal 10% des Textes den braunen Flecken der Sozialisten gewidmet sind. Der restliche Text ist eine Mischung aus Rechtfertigungsversuchen, Reinwaschungsaktionen und inhaltslosem Geschwafel.
So vertritt Gusenbauer die Auffassung, daß der Schutz von NS-Verbrechern durch SP-Justizminister Broda seiner historischen Rolle keinen Abbruch tut. Zitat aus der Gusenbauer-Erklärung: "Auch Christian Broda ist eine Persönlichkeit, die für die Justiz und Strafrechtsreform in Österreich so eminente Verdienste errungen hat, daß es seiner historischen Rolle keinen Abbruch tun kann, wenn man die Rolle der Justiz in Bezug auf die Aufarbeitung und Verfolgung von NS-Verbrechen vor, während und nach der Tätigkeit von Justizminister Dr. Broda einer genauesten Analyse unterzieht, ...". Kroiher:
"Gusenbauer geht hier wohl nach dem Motto vor: Schutz von NS-Verbrechern ist eh ein Kavaliersdelikt, das zu vernachlässigen ist." Im Übrigen wird die Schuld am Schutz von NS-Verbrechern nicht Broda sondern der Justiz zugewiesen - eine freche Verdrehung der historischen Tatsachen.
Die Junge ÖVP Penzing fordert nun die SPÖ auf, endlich dafür zu sorgen, daß in ihrem Bereich nicht weiter das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus in den Schmutz gezogen wird. Kroiher: "Wir verlangen, daß die Forschungen der SP-nahen Boltzmann-Gesellschaft an den sterblichen Überresten der Kinder vom Spiegelgrund augenblicklich eingestellt werden !"
Weiters verlangt die JVP14, daß die sozialistische Penzinger Bezirksvorsteherin endlich ihre Blockade des Gedenkens an die Kinder vom Spiegelgrund aufgibt. Die Errichtung eines Denkmals und eine Platzbenennung werden von der Bezirksvorstehung seit Jahren verzögert. Kroiher: "Die Bezirksvorsteherin ist aufgefordert, endlich Ergebnisse zu präsentieren."

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