STOISITS: BUNDESKANZLER FROTZELT VOLKSGRUPPEN Ut.: Schüssel hat Staatszielbestimmung ohne Ziel vorgeschlagen

Wien (OTS) Mit schwerer Kritik reagiert die und Vorsitzende des Menschenrechts-ausschusses Terezija Stoisits auf den Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramtes, mit dem laut Schüssel Volksgruppenrechte in einer Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert werden sollen. "Tatsache ist, daß der Entwurf des Bundeskanzlers keine Staatsziel-bestimmung enthält". Im Entwurf heißt es wörtlich: "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihren Volksgruppen. " Das ist, als ob in der Staatsziel-bestimmung zum Umweltschutz stünde: "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Umwelt". Was notwendig ist, ist die Festlegung einer Zielvorgabe, eben des Umweltschutzes oder des Volksgruppenschutzes, damit man von einer Staatszielbestimmung reden kann", erklärt Stoisits.

Stoisits verweist in diesem Zusammenhang auch auf ihren Antrag, der bereits vor Jahren im Nationalrat eingebracht wurde Dieser enthält eine echte Staatszielbestimmung und lautet: "Die Republik Österreich bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Diese Vielfalt ist zu achten, zu bewahren, zu fördern und zu schützen." Erst der entscheidende zweite Satz macht die Bestimmung zu einer Staatszielbestimmung.

Noch bedenklicher ist der verdeckte Angriff auf den Grundrechtskatalog der Bundesverfassung, auf das Staatsgrundgesetz aus 1867. Dort werden im Artikel 19 klare Rechtsansprüche der Minderheiten im Bereich der Amtssprache, Schulbildung und der Wahrung und Pflege der Identität festgelegt. "Diesen Artikel will der Bundeskanzler ersatzlos streichen", warnt Stoisits. " Noch nie ist eine Bundesregierung soweit gegangen, bestehendes Minderheitenrecht zu streichen. Ich hoffe, daß ich es auch nie erleben werde, daß eine Regierung hier im Parlament eine Zweidrittelmehrheit gegen Menschen-und Minderheitenrechte zusammenbringt", schließt Stoisits.

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