Presseerklärung der VP-Klubobleute aller Bundesländer zum "Schulterschluß in Rot-weiss-rot"=

Wien (ÖVP-Klub) Der ÖVP-Pressedienst bringt die Presseerklärung, die
heute anläßlich einer Konferenz von den neun Obmännern der
ÖVP-Landtagsklubs der Bundesländer einstimmig beschlossen wurde, im
Wortlaut:

Unterstützung aus den Bundesländern für den "Schulterschluß in
Rot-weiss-rot" - Schluß mit der Opposition gegen österreichische
Interessen

Die ÖVP-Klubobmänner aller österreichischen Bundesländer appellieren
an alle politischen Kräfte Österreichs, im Interesse unseres Landes
ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene
zur Aufhebung der gegen Österreich gerichteten Massnahmen zu
unterstützen. Die Oppositionsparteien sind dementsprechend
aufgefordert, es künftig zu unterlassen, die gegen Österreich
gerichteten Sanktionen als gegen die Regierung und nicht gegen die
Bevölkerung gerichtete Maßnahmen zu akzeptieren oder insgeheim zu
unterstützen.

Die Haltung der Oppositionsparteien hat bisher die Anstrengungen der
Bundesregierung durch ihren Anti-Regierungs-Fundamentalismus massiv
zu untergraben versucht. Sie sind nun dazu aufgerufen ihre bisher
ablehnende Haltung zum "Schulterschluß in Rot-weiss-rot" zu ändern
und sich im Sinne der österreichischen Bevölkerung und zum Wohl des
Landes zu engagieren.

Die demokratische Legitimation der österreichischen Bundesregierung
ist ebenso zu akzeptieren wie die unmittelbare Beziehung zwischen der
Regierung und der Bevölkerung zu respektieren ist. Eine gewählte und
legitimierte Bundesregierung vertritt national und international die
Interessen ALLER Österreicherinnen und Österreicher. Ebenso betreffen
Boykottmaßnahmen der EU-Partnerländer ALLE Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes.

Alle Parteien Österreichs sollen sich daher klar und
unmißverständlich von den gegen Österreich gerichteten Massnahmen
distanzieren und alles zu deren Aufhebung beitragen. Die
VP-Kluobleute fordern die Abgeordneten auf allen politischen Ebenen
auf durch ein gemeinsames Eintreten für unser Land, Österreichs
Stellung in Europa und in der Welt zu sichern und damit Österreichs
Beitrag zur Sicherung des Friedens, zur Stabilität in Europa, zur
Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union zu unterstützen.***

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

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