Menschenrechtsbeirat: ExpertInnen als Kommissionsmitglieder gesucht - Situation Minderjähriger in Schubhaft wird geprüft

Wien (OTS) - Der Menschenrechtsbeirat hat heute in seiner
9. Sitzung über den weiteren Aufbau und die Organisation der Kommissionen beraten. Die sechs Kommissionen, die ihre Tätigkeit Mitte dieses Jahres aufnehmen werden, sollen Dienststellen der Sicherheitsexekutive im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte überprüfen. Die LeiterInnen der Kommissionen sind bereits in der 8. Sitzung des Beirates am 22. März 2000 benannt worden. Nunmehr beginnt der Menschenrechtsbeirat mit einer öffentlichen InteressentInnensuche der Mitglieder der Kommissionen. Gesucht werden ExpertInnen auf dem Gebiet der Medizin, Psychologie, Psychotherapie, Soziologie, Sozialarbeit, Vollzugskunde, Verwaltungs-und Rechtswissenschaften, die teamfähig und psychisch belastbar sind. Die Bewerbungsfrist läuft bis 5. Mai 2000. Bewerbungen von Frauen und VertreterInnen von Minderheiten werden besonders begrüßt. ****

Besonderen Wert legt der Menschenrechtsbeirat darauf, daß die Kommissionsmitglieder mit den Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden und der Exekutive ihres örtlichen Wirkungsbereiches in Kontakt treten, und so ihre Tätigkeit vorbereiten.

Eine Arbeitsgruppe des Beirates überprüft auch die rechtlichen Grundlagen und die Situation Minderjähriger in Schubhaft. Diese hat heute einen Zwischenbericht vorgelegt. Der Menschenrechtsbeirat hat dabei betont, daß allfällige gesetzgeberische Maßnahmen nicht ohne Rücksichtnahme auf den diesbezüglichen Bericht des Beirates, der bis Mitte dieses Jahres fertiggestellt und dem Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser übergeben werden soll, vorbereitet werden.

Der Beirat hat aufgrund behaupteter Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Razzien in der Flüchtlings-Betreuungsstelle Traiskirchen am 17. Jänner 2000 und im Kolpinghaus Wien 10., Sonnwendgasse, am 17. Februar 2000 beraten. Der Beirat prüft zwar grundsätzlich keine Einzelfälle, doch kann er diese zum Anlaß für eine Prüfung im Hinblick auf allfällige strukturelle Mängel bei der Wahrung der Menschenrechte durch die Sicherheitsexekutive nehmen.

Der Menschenrechtsbeirat hält es für zweckmäßig, daß künftig Mitglieder des Beirates zu ähnlichen polizeilichen Einsätzen beigezogen werden, um eine objektive Darstellung der Ereignisse -auch zum Schutz der Beamten - zu ermöglichen.

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