"KURIER" Kommentar: Schwierigkeiten mit der neuen Schlachtordnung (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 05. 05. 2000

Wien (OTS) - Wenn nichts hilft, hilft das historische Bewusstsein. 1966, zu Beginn der ÖVP-Alleinregierung, sei man mit der ungewohnten Oppositionsrolle zuerst auch nicht zurechtgekommen, trösten sich hochrangige Sozialdemokraten. Der neue Parteislogan: Kommt Zeit, kommt Rat. Verglichen mit den roten Nöten hat die kleinere Oppositionspartei derzeit einen Vorteil: Die Grünen verfügen mit Van der Bellen über einen funktionstüchtigen, attraktiven Obmann. Der Wirtschaftsprofessor überdeckt den Mangel an Solidität und Seriosität in anderen Bereichen. Das Interregnum an der Spitze der SPÖ hat die Partei tief verunsichert. Bisher wusste dort jeder, wo hinten und vorne ist. Klimas ungeordneter Rückzug schuf eine schräge Situation:
Formell ist er noch im Amt, aber er übt es nicht aus, um - wie er sagt - seinen designierten Nachfolger Gusenbauer nicht zu behindern. Mit dieser halben Lösung verstärkt Klima die schwelende Unzufriedenheit der Genossen. Sie könnte beim Parteitag Ende April auflodern und den Neustart verpatzen. Um eine aufreibende Diskussion zu vermeiden, soll Klima unauffällig entsorgt werden. Dass er, wie ursprünglich beabsichtigt, Ehrenparteivorsitzender wird, ist unter diesen Umständen ausgeschlossen. Gusenbauer erwarten zwei Herausforderungen: Er muss die Partei ordnen (die Allmacht der Löwelstraße ist längst Legende) und den Parlamentsklub auf die neue Schlachtordnung ausrichten. Letzteres ist ein Langzeit-Projekt. Viele SPÖ-Abgeordnete werken weiter, als wären sie in einer Regierungspartei: Detailverliebt, aber ohne große Ambition. "Das soll unser Minister machen", hieß es unlängst in einer Fraktionsbesprechung - dabei ist das Ministerium längst nicht mehr in SP-Hand. Es wird nicht leicht für Gusenbauer, den Klub aufzumöbeln. Nicht alle Mandatare haben so viel Einsicht wie Ex-Minister Schlögl, der sich freiwillig aus dem Nationalrat zurückziehen und sein Heil in Niederösterreich suchen will (der Bundespolitik bliebe er als Gusenbauer-Stellvertreter verbunden). Einige alte Recken wollen nicht weichen und haben Widerstand bis zum Äußersten angekündigt. "Wilde Abgeordnete" kann sich der Klub aber nicht leisten (die Sperrminorität für Verfassungsgesetze beträgt 62 Mandate, die SPÖ hat 65). Damit die Opposition der Regierung kraftvoll Kontra geben kann, ist der Umbau unvermeidlich. Hier haben die Grünen ebenso Nachholbedarf. Ihre aktuelle Arbeitsteilung - Van der Bellen ist für die Gescheitheit zuständig, Peter Pilz für die Grobheit - wird auf Dauer zu wenig sein. Fachleute wie der Arzt Kurt Grünewald versauern, weil sie nicht gefördert werden. Eifersucht und Eitelkeit sind auch im grünen Klub epidemisch. Unter den geänderten Machtverhältnissen ist die Opposition für beide Parteien ein Lernprozess. Die Reifeprüfung wird offenkundig schwieriger, als man noch vor ein paar Wochen glaubte.

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