WirtschaftsBlatt über die Getränkesteuer Getränkesteuer: Schön langsam eine b'soffene G'schicht von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Seit der Europäische Gerichtshof die österreichische Getränkesteuer vor rund einem Monat für rechtswidrig erklärt hat, sind die Experten im Finanzministerium damit beschäftigt, nach irgendwelchen Ersatzlösungen zu suchen. Und fast täglich taucht von irgendwoher ein Vorschlag auf, wie das fehlende Geld für die Gemeinden wieder eingetrieben werden könne. Freiheitliche Politiker zum Beispiel hatten die Idee, eine Weinsteuer einzuführen. Kleines Problem dabei: Allein der administrative Aufwand würde einen Gutteil der Einnahmen wieder verschlingen. Dieser Tage soll jetzt die x-te Variante präsentiert werden. Laut VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll soll es ein "Mix von Massnahmen" sein, bei dem Wirtschaft, Bund und Gemeinden "ihren Anteil" tragen müssen. Zudem wird daran gedacht, gleich auch die Werbesteuer abzuschaffen und so die Finanzierung der Gemeinden überhaupt auf eine neue Basis zu stellen. Die Frage bleibt trotzdem, ob die Kommunen auch im Zuge einer eventuellen "grossen Lösung" voll für den Getränkesteuerentgang (5,7 Milliarden pro Jahr) entschädigt werden sollen oder nicht. Helmut Mödlhammer, Obmann des Gemeindebunds, wurde zuletzt nicht müde zu betonen, dass die Gemeinden auf keinen Groschen verzichten könnten. Ihre Aufgaben seien in den vergangenen Jahren ständig gewachsen - und damit auch die Ausgaben, vor allem im Sozialbereich. Gerade aber deshalb hätten die Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren, als sich der Wegfall der Steuer bereits abgezeichnet hat, eine Art Krisenmanagement entwickeln müssen. Bei entsprechenden Massnahmen wäre es mit Sicherheit möglich gewesen, einen Einnahmenausfall in der Grössenordnung von drei bis vier Prozent zu verkraften. Doch während jeder Unternehmer im Falle eines schwebenden Verfahrens Rückstellungen bilden muss, verschrieben sich Städte und Gemeinden dem Prinzip Hoffnung. Am lächerlichsten stellte sich im Nachhinein das Argument heraus, den Kommunen sei 1994 vom damaligen Finanzminister Ferdinand Lacina brieflich zugesichert worden, dass es mit der Steuer keine Probleme geben werde. Es verwundert daher nicht, dass in den vergangenen Wochen an verschiedensten Varianten gearbeitet wurde, die Gemeinden aber geschickt in die Opferrolle geschlüpft sind und nicht im Traum daran dachten, auf die Getränkesteuer zu verzichten. (Schluss) wu

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