FSG: ÖAAB fährt Zick-Zack-Kurs, statt sich zu positionieren

Haider will nicht die AK treffen, sondern jene, die sie brauchen

Wien (FSG). Einen Schwindel erregenden Zick-Zack-Kurs hat der ÖAAB in seiner heutigen Bundesvorstandssitzung zu den unsozialen Pensionsreformplänen der FPÖVP-Regierung eingeschlagen: Wenn Fasslabend die Pensionsreform als eine Notwendigkeit bezeichnet und ÖVP-Sozialsprecher Feurstein "mit der Regierung zufrieden ist", dann deute vieles darauf hin, dass auch der Arbeiter- und Angestelltenbund die unsozialen Pensionsreformpläne, die sich ausschließlich gegen die ArbeitnehmerInnen richten, goutiert, übte der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, heftige Kritik am ÖAAB.++++

"Das schlägt dem Fass(labend) den Boden aus", ist Drochter über die kryptischen Aussagen des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, "der ÖAAB habe sich diese Pensionsreform nicht herbeigewünscht", verärgert. Summa summarum hat der ÖAAB, der nunmehr die Abschläge nach dem Motto "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben" erst ab 2003 voll wirksam sehen möchte, heute lediglich schwammige Aussagen formuliert, die einer ArbeitnehmerInnenvertretung nicht zur Ehre gereichen. Wenn Fasslabend die Interessen als ÖVP-Arbeitnehmervertreter ernst nimmt, dann müsste ihm doch klar sein, dass die Pensionspläne der schwarz-blauen Regierung Pensionskürzungen von jährlich 15 Mrd. S vorsehen.

Deutlicher als dies von seinen ÖVP-Parteifreunden und dem FPÖ-Koalitionspartner zum Ausdruck gebracht wurde, geht es nicht mehr. "Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die neue Bundesregierung die Sozialdemontage betreibt und die bereits zwischen FPÖ und ÖVP paktierte Pensionsreform nun quasi zu ‚Scheinverhandlungen‘ freigibt", empört sich Drochter. Wenn die FPÖVP-Regierung mit ihrer Pensionsreform zu Tisch bittet, wird dieses Mahl den ArbeitnehmerInnen ab 1. Oktober 2000 nicht bekommen, und "15 Milliarden Schilling schwer" im Magen liegen. Die nun von der ÖVP und FPÖ vorgesehenen Gespräche mit den Sozialpartnern sind lediglich "Scheinverhandlungen" und gleichen einer Einladung zum "Totenmahl". Denn der Bär - 15 Mrd. S Pensionskürzungen jährlich - ist bereits erlegt und die Pensionsreform scheint bereits beschlossen zu sein, obwohl sie vom Parlament noch gar nicht abgesegnet ist. "Eine derartige Ignoranz gegenüber dem Österreichischen Parlament und der Sozialpartnerschaft ist unerträglich", sagte der FSG-Bundessekretär.

Neue Junktimierung durch Haider

Als Gipfel der Frechheit bezeichnete Drochter, dass Westenthaler den "Pensionsklau" als Erfolg verkauft, der in Wirklichkeit ein "Diebstahl" ist. Sorge bereitet Drochter auch die fortschreitende "Verhaiderung" einiger ÖVP-Spitzenfunktionäre und dass man die AK, die wirklich für die "kleinen Leute" eintritt, "mundtot" machen will. Nachdem der Junktimierungsversuch Haiders, der Pensionsreform nur durch die Kürzung der AK-Umlage zuzustimmen, fehlgeschlagen ist, versucht er nun eine neue Junktimierung, in dem er fordert, 0,2 Prozent der AK-Umlage für die Krankenkassenfinanzierung abzuzweigen. Und Khol ist hellauf begeistert", so Drochter. Dass damit ausschließlich die ArbeitnehmerInnen die Krankenkassendefizite finanzieren sollen, wird verschwiegen.

Das ist ein Generalangriff auf die ArbeitnehmerInnen

Für die FPÖVP gilt das Motto "Länger arbeiten, weniger Pension" und wer diesen "Pensionsklau" der schwarz-blauen Regierung aufzeigt, wird "mundtot" gemacht. In wirklichkeit fordern Haider und Khol eine Senkung der AK-Umlage deshalb, um nicht die AK zu treffen, sondern jene, die sie brauchen. "Das ist ein Generalangriff auf die ArbeitnehmerInnen", erklärte Drochter abschließend. (ew)

FSG, 4. April 2000 Nr. 66

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