Schmid: "Meinungsvielfalt nicht gefährdet!"

Kostenwahrheit bei Postzeitungsversand unbedingt notwendig

Bei der groß aufgezogenen Inseraten-Kampagne des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) handle es sich offenbar um eine gezielte Fehlinformation des VÖZ, stellt Bundesminister Michael Schmid heute fest.

So wurde bereits von Schmids Amtsvorgänger Caspar Einem bei Univ. Prof. Dr. Alfred Taudes ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ziel die Evaluierung und Prüfung der Kosten der Zeitungszustellung war. Es sei, so Schmid, innerhalb des Ministeriums kein Geheimnis, daß der Ex-Minister eine Reform geplant hatte.

Dem Vorwurf des VÖZ, der Minister betreibe einen Anschlag auf die Meinungsvielfalt, entgegnet Schmid damit, daß vom diskutierten Gesamtvolumen von 9696 verschiedenen Zeitungstiteln nur 16,45% (1595 Titel) der in Österreich für den ermäßigten Postversand angemeldeten Zeitungen Kaufzeitungen sind. 16,78 Prozent (1629 Stück) entfallen auf behördliche Mitteilungen, 10,27 % (997) auf die Kirche. Politische Parteien und andere Wahlwerber haben 2020 verschiedene Zeitungen angemeldet (20,85 %), Vereine gar 3376 Stück (34,84 %), 37 Stück (0,38 %) fallen in die Rubrik "Sonstige". Caritative Organisationen haben lediglich 42 (0,43 %) der insgesamt 9696 angemeldeten Zeitungen im Umlauf.

Minister Schmid hat in den Entwurf des Postgesetzes, das morgen in den Ministerrat eingebracht wird, eine Verordnungsermächtigung eingebaut, wodurch es der Post freistehe, speziellen Kundenzielgruppen ermäßigte Tarife zu gewähren. Bezüglich einer Regelung für die caritativen Organisationen sowie Kaufzeitungen verweist Schmid auf die eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe, die sich damit befassen werde.

Volle Unterstützung für sein Vorhaben erhält Schmid vom Verband der österreichischen Regionalzeitungsherausgeber, die über eine Leserschaft von vier Millionen Bürgern verfügen. Diese sogenannten "Gratiszeitungen" waren laut Postgesetz vom ermäßigten Versand bis dato ausgenommen und haben bereits eine Klage vorgesehen, wenn der ermäßigte Versand weiterhin aufrecht geblieben wäre, zumal dies eine Ungleichbehandlung bedeutet hätte.

Als Hauptproblem sieht Schmid nicht so sehr die Zeitungen als vielmehr die Werbebriefe (Direct Mailing) diverser Firmen, die ebenfalls zu den vergünstigten Zeitungstarifen verschickt werden dürfen.

Ebenfalls kein Verständnis im Hinblick auf die verbilligten Zeitungstarife hat Michael Schmid für die in Hülle und Fülle vorhandenen Parteizeitungen: "Bei den Milliardensummen, die jährlich an Parteiförderung ausgeschüttet werden, darf man wohl verlangen, daß sich die Parteien ihre Mitteilungsblätter und Direct Mailings selbst finanzieren. Ich sehe es nicht ein, wenn die Oma ihrem Enkelkind einen Brief schreibt und dafür sieben Schilling bezahlen muß, während SP-Chef Alfred Gusenbauer unter dem Zeitungstitel "Bezirk Melk aktuell" seine SPÖ-Genossen um einen Pappenstiel brieflich mit Informationen beliefert."

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