Eisenbahner weisen Pressionen gegen AK scharf zurück

GdE-Fraktionsvorsitzender Bacher: ÖVP lässt sich von Haider unter Druck setzen

Wien (FSG/GdE). Die Fraktion Sozialdemokratischer EisenbahnerInnen wies Dienstag die Angriffe von FPÖ und ÖVP gegen die Arbeiterkammern scharf zurück. Fraktionsvorsitzender und Zentralsekretär-Stellvertreter Nobert Bacher kritisierte, dass sich die ÖVP von Noch-FPÖ-Obmann Jörg Haider, der zwar offiziell nicht in der Regierung sitzt, aber durch seine Zurufe aus Kärnten Bundeskanzler Schüssel am Gängelband vorführt, auch in dieser Frage unter Druck setzen lässt.+++++

Der Fraktionsvorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft wies darauf hin, dass FPÖVP der notwendigen Kritik der Experten der Arbeiterkammer an der unsozialen Pensionsreform dadurch zu entgegnen versuchen, dass sie die Arbeiterkammern "mundtot" machen wollen. Man versucht das einerseits durch die geplante Kürzung der Kammerumlage, wodurch die Leistungen der Arbeiterkammern für ihre Mitglieder ernsthaft gefährdet würden. Anderseits versucht man die Gehälter und Pensionen der AK-Präsidenten ins Gerede zu bringen, um so von der öffentlichen Diskussion um die unsozialen Massnahmen der Bundesregierung abzulenken.

Bacher kritisierte insbesondere ÖVP-Klubobmann Khol, der in diesem Zusammenhang Montag von "aufklärungsbedürftigen Fakten" gesprochen hatte. "Wenn irgendetwas aufklärungsbedürftig ist, dann ist es die Tatsache, dass FPÖVP mit unsozialen Maßnahmen, wie massiven Pensionskürzungen und Eingriffen in erworbene soziale Rechte der ArbeitnehmerInnen, eine reine Geldbeschaffungsaktion starten", sagte Bacher.

Auf diese Massnahmen gibt es nur eine Antwort der ArbeitnehmerInnen, so der GdE-Fraktionsvorsitzende abschließend: "Bei den AK-Wahlen richtig wählen und FPÖVP eine entsprechende Antwort erteilen!" (sr/ew)

FSG, 4. April 2000
Nr. 65

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