Häupl gegen Anhebung des Frühpensionsalters

Wien, (OTS) Er sei nicht für eine Anhebung des Frühpensionsalters, erklärte Bürgermeister Dr. Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch, in dem er u.a. zu seiner
Haltung zum Bürgergeld für Langzeitarbeitslose gefragt wurde. Häupl unterstrich die Bemühungen Wiens in den Bereichen Langzeitarbeitslose und ältere arbeitslose Menschen,
Wiedereinstieg von Frauen in das Berufsleben bzw. Arbeitsplätze für junge Menschen. Vernünftiger als das Bürgergeld sei es, sich gerade der älteren Arbeitslosen besonders anzunehmen. Eine Maßnahme dafür wäre der Verzicht auf die Anhebung des Pensionsantrittsalters, statt dessen sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, das faktische Pensionsalter näher an das gesetzliche heranzubringen.****

Seine Ablehnung der Anhebung des Frühpensionsalters habe er schon früher, in anderen Verhandlungen, vertreten, unterstrich der Bürgermeister. Auf die Feststellung, die Anhebung sei von einer Expertenkommission vorgeschlagen worden, sagte er, in diesem
Gremium säßen Versicherungsmathematiker, die meinten, Menschen seien Zahlen. Sehe man sich aber an, wie viele Frauen
beispielsweise aus der Arbeitslosigkeit und nicht aus dem Erwerbsleben heraus in Pension gingen, merke man erst, mit welchem Zynismus hier agiert werde. Die Regierung werde dafür gelobt, das faktische Pensionsantrittsalter nicht anzuheben, dafür aber das für jene Menschen, die im Lauf ihres Arbeitslebens krank geworden seien, hinaufzusetzen, kritisierte Häupl. Dies bedeute eine Verschärfung des Arbeitslosenproblems und verhindere das
Freiwerden von Arbeitsplätzen für junge Leute. Auch kürze die Regierung die Pensionen durch die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags.

Man solle gerade der Gruppe der älteren bzw. der Langzeitarbeitslosen nicht Sand in die Augen streuen, wandte sich Häupl gegen Vorschläge zum Bürgergeld, verbunden mit dem Einsetzen von Arbeitslosen etwa bei archäologischen Ausgrabungen: Ein
Drittel der Arbeitslosen in Wien seien ältere Langzeitarbeitslose; wenn man sie alle in der Archäologie einsetze, "wird ganz Wien umgegraben", sagte Häupl.

Zum Thema Haider-Forderungen zur Arbeiterkammer erklärte Häupl, diese bedeuteten, der Arbeiterkammer und in weiterer Folge auch der Wirtschaftskammer und anderen Kammern, also den
gesetzlich verankerten Interessensvertretungen der Berufsgruppen, die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen: "Haider zerschlägt gerade die Sozialpartnerschaft und die Kammern", warnte Häupl.

Zum Thema Bezügebegrenzungsgesetz und Übermittlung der entsprechenden Daten an den Rechnungshof stellte Häupl auf eine Journalistenfrage fest, dass ein erheblicher Teil der Juristen in der Mehrheit der Bundesländer und in den Kammern der Meinung sei, die Daten seien anonymisiert weiterzugeben. Die Frage sei eine Rechtsfrage und keine politische Frage. (Schluss) hrs/bs

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