Grüne kritisieren finanziellen Kahlschlag im Bildungsbudget Brosz: Technologiemilliarde soll über Mogelbudget hinwegtäuschen

Wien (OTS) "Die Technologieoffensive von Unterrichtsministerin Gehrer soll über die massiven Einsparungen bei den Sachkosten im Bildungsbudget hinwegtäuschen. Während die Technologiemilliarde heuer überhaupt noch keinen Niederschlag im Budget findet, wurden die Aufwendungen drastisch gekürzt. Beispielweise wurden die Budgetansätze für Heizkosten um 15 % reduziert", so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz. "Ministerin Gehrer muß auf einen milden Winter hoffen, will sie ihr Budget einhalten. Vielleicht verwendet sie den hundertjährigen Kalender für ihre Budgetplanung", so Brosz weiter.

Die Budgetkürzungen ziehen sich jedenfalls durch und werden in vielen Bereichen nicht umzusetzen sein, ohne die Qualität des Unterrichts zu gefährden. "Hier wurde eindeutig Budgetkosmetik statt seriöser Planung betrieben", so Brosz

"Das Bildungsbudget ist in Summe eine Mogelpackung. Während allein der Personalaufwand um etwa 3,5 Milliarden höher als im Bundesvoranschlag 1999 angesetzt wurde, weist das Budget nur eine Erhöhung in der Größenordnung von knappen 1,5 Milliarden auf. Ohne Einsparungen im Bereich der Sachkosten, wo de facto kaum mehr etwas einzusparen ist, wird das Bildungsbudget auch heuer wieder um etwa 2 Milliarden Schilling überschritten werden. Die Lehrer werden dann wieder als Sündenböcke hingestellt, die für die Überschreitungen verantwortlich sind. Die wahre Verantwortung trägt jedoch seit Jahren Ministerin Gehrer, weil sie immer wieder für Budgets verantwortlich ist, die schlicht und einfach nicht einhaltbar sind. Sie läßt mit dieser Politik die Lehrer im Regen stehen", so der Bildungssprecher der Grünen.

"Wenn es im Bildungsbereich Einsparungspotentiale gibt, dann nur im Personalbereich und durch strukturelle Veränderungen des Bildungssystems. Genau dort mauert die Regierung aber. Die strikte, ideologisch bedingte Trennung von Hauptschulen und AHS etwa ist sehr kostenintensiv. Die Abflachung der Gehaltskurve bei Neueinstellungen, die langfristig vor allem im Pensionsbereich Einsparungen bringen würde, wurde im Regierungsübereinkommen gestrichen. Die Probleme werden durch diese Regierung nicht gelöst sondern verschärft", meint Brosz abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB