Tumpel: AK droht mit Verfassungsklage bei überfallsartiger Anhebung des Pensionsalters

Wien (AK) - Die AK wird eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen, sollte die Pensionsreform wie von der Regierung geplant kommen, erklärt AK Präsident Herbert Tumpel. Der AK Präsident übt heftige Kritik an der Argumentation der Regierung für die geplanten massiven Verschlechterungen im Pensionsrecht. Die überfallsartige Anhebung des Pensionsalters und die Einführung von Abschlägen werden ständig durch einen angeblichen Budgetnotstand herbeigeredet, der umgehend beseitigt werden müsse. Aber auf der anderen Seite wird das Geld mit vollen Händen ausgeteilt, kritisiert Tumpel. Die geplanten Eingriffe seien schwerwiegend, kurzfristig und lassen Arbeitslosen oder Kranken keine Chance vor der Pension. Und von einem Budgetloch kann wohl nicht geredet werden, wenn gleichzeitig mit der Gießkanne Geld verteilt wird. Auch dies sei bei der Verfassungsprüfung zu berücksichtigen.****

Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 Mrd Schilling bei den Pensionen verlieren und zusätzlich noch für 14 Mrd Schilling zur Kasse gebeten werden, sollen Unternehmen und Bauern Leistungen in der Höhe von 20 Mrd Schilling bekommen. Hier fehle jede Verhältnismäßigkeit. Sollte die Pensionsreform wie von der Regierung geplant kommen, werde die AK eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen, kündigt Tumpel an.

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