Stoisits: Schon wieder drei Minderjährige in Schubhaft

Grüne bringen parlamentarische Anfrage zu minderjährigen Schubhäftlingen ein - Mehr Mittel für Menschenrechtsbeirat

Wien (OTS) "Minderjährige dürfen unter keinen Umständen in Schubhaft genommen werden", fordert heute die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, anläßlich der heutigen Sitzung des Menschenrechtsbeirats, in dem das Thema 'Minderjährige in Schubhaft' behandelt wird, denn "Minderjährige in Schubhaft zu nehmen widerspricht der auch von Österreich ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention". Aktuell befinden sich laut SOS-Mitmensch Oberösterreich drei (3) Minderjährige in Linz in Schubhaft, berichtet die Abgeordnete.

Die Grünen fordern statt der Schubhaft Clearingstellen für unbegleitete, minderjährige Asylwerber, d.h. erste Anlaufstellen für die Aufnahme und Erstbetreuung. "Nur so kann man die altersgerechte und menschenrechtlich einwandfreie Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen gewährleisten", begründet Stoisits.

Die Grünen werden heute eine parlamentarische Anfrage zu unbegleiteten Minderjährigen einbringen. Darin wird Innenminister Strasser gefragt, wieviele unbegleitete Minderjährige jährlich in Schubhaft genommen bzw. abgeschoben werden, wie die Altersfeststellung durchgeführt wird und warum es keinen Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung für diese minderjährigen Flüchtlinge gibt.

Damit der Menschenrechtsbereit nicht zu einem Feigenblatt verkommt, muß er auch mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, fordert Stoisits. Derzeit sind im Budget 2000 lediglich 11,5 Mio Schilling vorgesehen. dDer Beirat schätzt, daß er für seine Tätigkeit im ersten Jahr rund 19 Mio brauchen wird. "Da das Budget die in Zahlen gegossenen Regierungserklärung darstellt, wird man an der Finanzierung des Menschenrechtsbeirates sehen können, ob die Regierung es mit Menschenrechten tatsächlich ernst nimmt", so Stoistis abschließend.

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