FSG-Edler: "Verhaiderung" einiger Spitzen-ÖVP-Funktionäre

Zerschlagung der AK wird niemals hingenommen

Wien (FSG). "Wir werden uns gegen die geplante Zerschlagung und Mundtotmachung der gesetzlichen Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen wehren", wiederholte heute der Vorsitzende der Wiener Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Nationalrat Josef Edler. Er appellierte vor allem an die ÖVP, sich nicht "verhaidern" zu lassen und die bewährte Grundlage der Verhandlung im Rahmen der Sozialpartnerschaft nicht zu verlassen.++++

Edler kritisierte, dass einige hochrangige ÖVP-Funktionäre bereits den Anschein erwecken, völlig "verhaidert" zu sein: "Wenn es um Einkommen der Politiker im allgemeinen und Funktionäre der gesetzlichen Interessenvertretungen sowie auch Manager der öffentlichen Wirtschaft geht, ist die Wiener FSG für volle Transparenz. Es ist jedoch eine Ungeheuerlichkeit, dass man versucht, eine kommende Wahlniederlage durch Skandalisierung herunterzuspielen - und das nur, weil es AK-Wahlen gibt und die FPÖ überall politisch abstürzt, weil sie vieles versprochen und innerhalb der Regierung alles gebrochen hat."

Edler verwies darauf, dass die Bezüge der Arbeiterkammer-FunktionärInnen der allgemeinen gesetzlichen Politikerregelung unterliegen und darüber hinaus vom Rechnungshof geprüft werden.

"Die blau-schwarze Bundesregierung will mit derartigen Aktionen nur von ihrer Unfähigkeit ablenken, Probleme mit Einbindung der Sozialpartner zu lösen. Sie beschreitet damit den Weg der ständigen Konfrontation und Verunsicherung." Edler appellierte an die blau-schwarze Bundesregierung, sich einen Ruck zu geben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Hören Sie endlich auf, ‚diktatorisch‘ über die Interessen der ArbeitnehmerInnen d´rüberzufahren. Sie tragen die Verantwortung, dass der soziale Friede auch weiterhin ein Qualitätsmerkmal Österreichs bleibt. Die Wiener FSG wird eine Zerschlagung der Arbeiterkammern niemals zur Kenntnis nehmen und mit allen Mitteln dagegen kämpfen", betonte Edler abschließend.

FSG, 4. April 2000 Nr. 64

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