Ederer: Bundesregierung unterminiert Sozialpartnerschaft

Wichtiger Standortvorteil droht verloren zu gehen

Wien, (OTS) "Mit dem Frontalangriff der Bundesregierung auf
die Autonomie der Arbeiterkammern unterminiert die Bundesregierung nun massiv die österreichische Sozialpartnerschaft - damit gerät das Land in eine gefährliche gesellschaftspolitische Schieflage", kritisierte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag. Brigitte Ederer die nun deklarierte Absicht der Regierung, die finanzielle Unabhängigkeit der AK anzutasten, "Damit verliert Österreich einen wichtigen Wettbewerbsvorteil als Wirtschaftsstandort: den Österreichtypischen sozialen Frieden". Es sei bezeichnend, dass dieser Angriff bloß auf die Interessenvertretung der Arbeitnehmer abzielt. Damit werde klar, dass diese Regierung offen Partei ergreift und die machtpolitischen Gewichte zuungunsten der Arbeitnehmer dieses Landes zu verschieben gedenkt. Schwere soziale Konflikte stünden demnach auf der Tagesordnung. "Soziales Fairplay und ein rational gesteuerter Interessensausgleich zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen sind nicht mehr möglich, wenn die soziale Balance auf’s Spiel gesetzt wird", so Ederer weiter, "Österreich verliert damit in einer international ohnehin schwierigen Situation ein bemerkenswertes Plus im globalen Standortwettbewerb". Außerdem sei bezeichnend, dass lästige Kritiker der Bundesregierung - egal ob AK oder Medien - durch administrative und finanzielle Maßnahmen mundtot gemacht werden sollen. "Insoferne kann diese Bundesregierung tatsächlich an ihren Taten gemessen werden - kritischen Zeitungen wird der Postversand verunmöglicht, einer kritischen Interessenvertretung die Finanzbasis genommen", so Ederer abschließend. (Schluss) sto

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