Öllinger: Regierung rückt 'ordentlicher Beschäftigungspolitik' näher

Hundstrümmerlsammeln ist keine Integration in Arbeitsmarkt

Wien (OTS) "Die blauschwarze Bundesregierung rückt den Vorstellungen des Jörg Haider von der 'ordentlichen Beschäftigungspolitik' ein gutes Stück näher", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, das von Arbeitsminister Bartenstein präsentierte Konzept der Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose. "In seiner berüchtigten Rede vor dem Landtag hat der Kärntner Landeshauptmann unter anderem ausgeführt, was er unter 'ordentlicher Beschäftigungspolitik' versteht: Pflichtarbeitskonzepte für Langzeitarbeitslose", so Öllinger. "Jetzt wird diese 'ordentliche Beschäftigungspolitik' Haiders Stück für Stück umgesetzt", so Öllinger.

"Wenn Bartenstein und AMS-Vorstand Böhm noch dazu präzisieren, daß darunter durchaus auch das Sammeln von Hundstrümmerln zu verstehen ist, dann entlarvt sich das Versprechen, daß es dabei um erste Schritte zur Integration in den Regelarbeitsmarkt geht, als hundsgemeiner Zynismus", so Öllinger.

Zudem kritisiert der Sozialsprecher der Grünen die klar erkennbare Tendenz dieser Bundesregierung, die Arbeitspflicht auf Kosten der Betroffenen um jeden Preis zu verstärken: "Die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, der Plan, Kranke als Teilkrankenständler zur Arbeit zu schicken und die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gehören da ebenso dazu wie die Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose".

Öllinger kündigt an, daß die Grünen die Bundesregierung "bis zum Verfassungsgericht bzw. zum Europäischen Gerichtshof" klagen würden, weil das Bartenstein-Konzept zur Pflichtarbeit nach wie vor unterschiedliche Entlohnung für Männer und Frauen beinhalte, und er fordert die Gewerkschaften auf, endlich munter zu werden: "Es kann doch auch dem ÖGB nicht egal sein, wenn die Mindest- und Kollektivvertragslöhne durch die Bartensteinschen Dumpingangebote ausgehebelt werden."

Das aktuelle Problem am Arbeitsmarkt seien nicht die Langzeitarbeitslosen, die nach Ansicht von Haider und Khol zur Billiglohnarbeit gezwungen werden müßten, sondern die Kündigungs- und Aufnahmepraxis vieler Unternehmen, die die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen, Krankheiten oder Qualifikationsproblemen verhindern würden, so Öllinger: "Da fällt weder Bartenstein noch Khol noch Haider irgendetwas dazu ein", schließt Öllinger.

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