AK kritisiert Koalitionsstreit auf dem Rücken der Arbeitnehmer

Sehen "Prüfung" gelassen entgegen - Senkung der AK Umlage soll Kritiker mundtot machen

Wien (AK) - "Wie gehabt - auf dem Rücken der Arbeitnehmer soll
der Koalitionsstreit um Pensionen und Selbstbehalte ausgetragen werden": So kommentiert AK Präsident Herbert Tumpel die zwiespältigen Aussagen der Koalitionsparteien zu den geplanten Pensionsverschlechterungen und zur Finanzierung der Sozialversicherung. Offensichtlich sei den Koalitionsparteien das Thema Pensionen und Gesundheit zu heiß geworden und sie versuchen jetzt, daraus eine AK-Diskussion zu machen. Einer von Klubobmann Khol angekündigten "Prüfung" der AK Bezüge sehe er gelassen entgegen. Die Gehälter und Pensionen der AK Präsidenten seien im Bezügebegrenzungsgesetz geregelt, von der Aufsichtsbehörde genehmigt und rechnungshofgeprüft. "In der AK ist alles in Ordnung - was der Regierung offensichtlich nicht passt, ist unsere Kritik der Belastungspakete" sagt Tumpel. Mit einer Kürzung der AK-Beiträge solle die AK mundtot gemacht werden. Für die AK würde eine Kürzung der Mitgliedsbeiträge von 0,5 auf 0,3 Prozent nahezu eine Halbierung des Budgets bedeuten, erklärt Tumpel. Damit könne die AK ihre Leistungen für die Mitglieder nicht mehr erbringen. Tumpel erklärt, er weise solche Angriffe strikt zurück. ****

"Bei uns kann man nicht nur auf Punkt und Beistrich kontrollieren, sondern auch noch die Bindestriche dazu - die AK hat alles rechtmäßig geregelt" erklärt AK Präsident Herbert Tumpel. Die Bezüge und Pensionsregelungen beruhen auf dem Bezügebegrenzungsgesetz, was ein Klubchef eigentlich wissen müsste. Das andauernde Hinschlagen auf die AK sei lediglich ein Ablenkungsmanöver von den regierungsinternen Streitereien über die Pensionsverschlechterungen und die geplante Verteuerung des Gesundheitswesens.

Eine Senkung der AK-Beiträge von 0,5 auf 0,3 Prozent wäre eine Kürzung des AK Budgets um 40 Prozent - für einzelne Länderkammern sogar um die Hälfte. Damit sei klar, dass die AK ihre Leistungen nicht mehr erbringen könne. "Wir sollen behindert werden, die politische Stimme für die Arbeitnehmer zu sein, wir sollen behindert werden, den Arbeitnehmern gegenüber den Unternehmen zu ihrem Recht zu verhelfen", sagt Tumpel.

Dass damit die Sozialversicherung finanziert werden könne, ohne dass es die Arbeitnehmer belaste sei ein Täuschungsmanöver, so Tumpel:
Denn es sollen offensichtlich wieder ausschließlich Arbeitnehmerbeiträge sein, mit denen die Krankenkassen finanziert werden, von Arbeitgeberbeiträgen sei bisher nie die Rede gewesen. Tumpel: "Das entspricht auch der bisherigen Politik der Regierung -den Arbeitnehmern zu nehmen, den Arbeitgebern zu geben". Den Arbeitnehmern würde nichts erspart, aber ihre Interessenvertretung wäre ausgeschaltet.

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