Zumindest nicht verlogen

Nicht jede Witwe muss zwei Pensionen haben
(Von Dietmar Mascher)

Es ist keine ideologische Entscheidung, das Pensionssystem zu reformieren, sondern es wäre eine idiotische, es nicht zu tun. Idiotisch wäre ein Beharren auf dem Status quo deshalb, weil es langfristig die unsozialste Variante ist. In 15 Jahren würde das System krachen, auch wenn Gewerkschafter Hans Sallmutter vorzugaukeln versucht, dass dem nicht so ist. Die Menschen glauben ihm das ohnehin nicht mehr. Nicht weil sie von der Regierung verblendet, sondern weil sie Realisten sind. Außerdem haben sie vollmundige Wahlversprechen fast vergessener Kanzler satt, die vor den Wahlen versprachen, die Pensionen seien sicher, um das nach den Wahlen nicht so gemeint zu haben glaubten.
Was die Regierung jetzt an Ansätzen zu Reformvorschlägen für das Pensionssystem vorgelegt hat, ist mutig, auch wenn der Mut aus einer gewissen Verzweiflung resultiert, weil sich bisherige Regierungen nur mit halbherzigen Lösungen an die Öffentlichkeit getraut haben. Bemerkenswert ist die Mischung verschiedener Maßnahmen. Das Frühpensionsalter wird ab Oktober schrittweise erhöht. Dass mit einer solchen Maßnahme bald begonnen werden muss, ist klar, weil sonst viele noch vorher in Pension gehen. Wer früher in Pension geht, muss Abschläge bis zu 10,5 Prozent in Kauf nehmen. Dass jene, die bereits 40 (Frauen) oder 45 (Männer) Jahre gearbeitet haben, besser gestellt sind, versteht sich von selbst.
Neu ist der Ansatz, dass auch die Hinterbliebenenpensionen überdacht werden. Der deutsche Pensionsexperte Bert Rürup (übrigens Sozialdemokrat und jeglicher Kollaboration mit Schwarz-Blau unverdächtig) hatte schon im Herbst dafür plädiert. In Deutschland wie in Österreich würden 25 Prozent der Pensionen aus diesem Titel resultieren. Manche Witwen (selten die Witwer) kassieren eine stattliche staatliche Rente, die in keiner Relation zu jenen der übrigen Pensionsversicherten stand und steht. Dabei war diese Art der Pension eingeführt worden, damit jener Partner, der keinen Pensionsanspruch hatte, sozial abgesichert war, und nicht damit er einmal zwei Pensionen hat.
Noch fehlen einige Details zur Pensionsreform, sie sollen morgen vorgelegt werden. Doch würde diese Reform einmal diesen Namen verdienen. Es ist damit zu rechnen, dass sie trotz mancher Härten vom Großteil der Bevölkerung auch akzeptiert wird, wenn damit auf längere Sicht das System gesichert ist und die Arbeitnehmer, die auf die Pension zusteuern, nicht ständig verunsichert sind. Über Details kann man sicher streiten, aber zumindest wird signalisiert, dass die Pensionsversicherten nicht verlogen in Sicherheit gewogen werden sollen.

Schuldig blieb die Regierung allerdings bis jetzt die begleitenden Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer. Ein erweiterter Kündigungsschutz und die Zusicherung, dass die Arbeitslose länger ausbezahlt wird, können nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Damit würde erstens die Arbeitslosenversicherung stärker belastet, zweitens birgt ein strengerer Kündigungsschutz die Gefahr, dass Leute statt mit 54 künftig mit 49 Jahren gekündigt werden.

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