"Neue Zeit" Kommentar: "Attentat" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 4. 4.2000

Graz (OTS) Drei große Anschläge auf die Pressefreiheit hat es in der Republik Österreich gegeben: Der erste war dem christlichsozialen Dollfuß-Regime zuzuschreiben, das 1933 die Zensur einführte und 1934 alle regierungskritischen Zeitungen verbot. Der brutalste war die Übernahme des gesamten Pressewesens nach dem Hitler-Einmarsch im März 1938. Den dritten Anschlag verübte die sowjetische Besatzungsmacht, die nach 1945 versuchte, eine stalinistische Zensur zu etablieren. In den vergangenen fünfundvierzig Jahren, seit Österreich frei ist, hat es niemand mehr gewagt, die Pressefreiheit anzutasten. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit werden in vielen Teilen unserer Verfassung garantiert. Der älteste Teil ist das Staatsgrundgesetz von 1867, das die Zensur ebenso verbietet wie administrative Postverbote für Zeitungen. Jetzt, im Jahr 2000, plant eine FP-VP-Koalition das vierten Attentat auf die Presse. Zwar mit anderen Mitteln als Schüssels Parteiheiliger Dollfuß, auch nicht mit Gestapo-Methoden oder stalinistischer Zensur. Diesmal ist das Werkzeug der Posttarif. Nicht nur der Postminister Schmid, auch der Bundeskanzler Schüssel will es so: Österreich soll das einzige Land Europas ohne eigene Zeitungsposttarife werden. Auf eine solch hinterhältige und absurde Idee, die Verbreitung von Zeitungen unmöglich zu machen, ist nicht einmal Dollfuß gekommen. Wenn schon der FPÖ ihr Ruf egal ist - die ÖVP wenigstens sollte sich von Traditionen, die Dollfuß, Goebbels und Stalin begründet haben, fernhalten.

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