"Kleine Zeitung"-Kommentar: Rückzug (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 4. April 2000

Graz (OTS) - Die Verfasser des schwarz-blauen Koalitionspaktes bemühten sich, besonders verbindlich zu formulieren und überschrieben deshalb das Kapitel über Langzeitarbeitslose mit den schmückenden Worten: "Helfen, Aktivieren, Integrieren".

Darunter verbarg sich politischer Sprengstoff. Langzeitarbeitslose sollten verpflichtet werden, im Sozial-, Umwelt- und Denkmalschutzbereich für sie geeignete Arbeiten anzunehmen, wobei ihnen dann neben dem Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe ein Bonus als Bürgergeld gewährt wird.

Damit sollten, schien es, zwei Strömungen vereint werden: die von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol beschworene "Bürgergesellschaft" und der von FPÖ-Chef Jörg Haider geforderte Kampf gegen die "Sozialschmarotzer". Die Gegner der Regierung rüsteten bereits verbal auf. Die Verpflichtung zur Sozialarbeit wurde als Rückfall in den NS-Arbeitsdienst verunglimpft.

Verfrühter Alarm. Der nun auch für die Arbeit zuständige Wirtschaftsminister zog dem Gesetz die Zähne und machte aus dem Bürgergeld einen Modellversuch ohne Pflicht.

Bleibt bloß die Frage: Erfolgte der Rückzug aus Angst vor dem Konflikt oder war er das Eingeständnis der Inkompetenz?

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