"KURIER" Kommentar: Parteipolitischer Klima-Wandel (von Nobert Stanzel)

Ausgabe vom 04.04.2000

Wien (OTS) - Selbst wenn man jüngste Umfrageergebnisse (laut ISMA/profil liegt die FPÖ bei 17 , die ÖVP bei 31, die SPÖ bei 33, die Grünen bei 15) nicht als bare Münze nimmt, zeichnen die Umfragen der letzten Wochen doch ein relativ klares Bild. Demnach schaut die politische Großwetterlage so aus: Die SPÖ ist Erster - liegt aber permanent unter dem Ergebnis des 3. Oktober, dem schlechtesten ihrer Geschichte (33,15 ). Die ÖVP, zeitweise bereits unter der 20-Prozent-Marke, hat sich erholt und ist in etwa bei ihrem Wahlergebnis (26,9) - Tendenz steigend. Die FPÖ liegt klar unter ihrem Wahlresultat (26,9). Die Grünen sind im Hoch - 15 gegenüber 7,4 bei der Wahl. Bloß eine Momentaufnahme? Vermutlich nicht. Vieles spricht dafür, dass es sich dabei nicht um einen kleinen Wetterumschwung in der Wählergunst, sondern um einen Klimawandel handelt. Das hat mit den geänderten Wettbewerbsbedingungen zu tun. "Eckpfeiler" der politischen Landschaft sind jetzt einerseits die Grünen mit ihrer Fundamental-Ablehnung der Koalition (inklusive Sympathie für die EU-Sanktionen), andererseits die ÖVP als dominierende Regierungspartei. Dazwischen sind sowohl die SPÖ als auch die FPÖ in eine strategische Zwickmühle geraten, aus der sie so rasch nicht herauskommen werden. Die SPÖ wegen der EU-Sanktionen: Diese werden von drei Viertel der Österreicher abgelehnt, auch von der Mehrheit der SP-Anhänger. Schließt sich die SPÖ dieser Haltung an, wäre dies aber ein "Persil-Schein" für die Regierung. Also laviert man durch. Auftritte wie jene des französischen SP-Fraktionschefs Aynault auf Einladung der SPÖ zeigen jedoch: Natürlich sympathisiert die SPÖ mit den Sanktionen der EU-Staaten. Solange der Boykott der 14 aufrecht bleibt, wird die SPÖ also in der Zwickmühle stecken. Die Lage der FPÖ ist noch prekärer:
Ihr bleibt nichts übrig, als alle von der ÖVP vorgeschlagenen Maßnahmen mitzutragen, seien sie auch noch so sehr gegen die blaue Klientel gerichtet. Denn die Chance der FPÖ, doch als (international) salonfähig angesehen zu werden, ist einmalig und unwiederbringlich. Sie kann nicht wegen einer Pensionsreform die Koalition scheitern lassen, weil sie damit all jenen Recht geben würde, die immer schon gesagt haben, mit der FPÖ sei kein Staat zu machen. Vor wenigen Wochen hieß es noch, Schüssel sei die Marionette Haiders. Es ist umgekehrt.

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