"WirtschaftsBlatt"-Kommentar über die Offenlegung der Gehälter: Transparenz ja, aber nicht bei uns (Wolfgang Unterhuber)

Ausgabe vom 4.4.2000

Wien (OTS) - Über Geld spricht man nicht - Geld hat man. Dieses geflügelte Wort trifft nicht nur auf Aristokraten zu, sondern auch auf staatsnahe Unternehmen und einige Institutionen wie die Wirtschaftskammer. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass die Gehälter ihrer Topverdiener offen gelegt werden. Der Hintergrund: Vor drei Jahren hat der Nationalrat beschlossen, dass sowohl die Namen aller Spitzenverdiener in der Verwaltung und den staatsnahen Betrieben als auch deren Gagen veröffentlicht werden müssen. Der eigentliche Anlass war damals die Verabschiedung der Politiker-Gehaltspyramide. Im Zuge der von Politikern und Sozialpartnern immer wieder reklamierten Transparenz wurde der Gehaltsstrip auch auf Verwaltung und Betriebe der öffentlichen Hand ausgedehnt. Sehr zum Missfallen der Betroffenen. Denn der ORF, die Wirtschaftskammer sowie die meisten Bundesländer und Gemeinden geben schlichtweg keine Daten bekannt oder schicken nach dem Motto "ein bisserl ist vielleicht besser als nix" anonyme Scherz-Listen, bei denen zwar die Gehälter angegeben sind, aber nicht, wer sie bekommt. Die Gegner der Gehaltsoffenlegung sagen, dass das Ganze gegen EU-Recht und Datenschutz verstosse. Eine Argumentation, die etwas seltsam ist. Zum einen stellt sich die Frage, warum die Kritiker erst jetzt auf den Plan treten und nicht schon 1997, als das Gesetz beschlossen wurde. Zum anderen verstösst es offenbar nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die Gehälter der Politiker veröffentlicht werden, die Gagen ihrer Spitzenbeamten aber nicht. Letztendlich müssen sich also jene, die sich der Gehaltsoffenlegung widersetzen, den Vorwurf gefallen lassen, dass man Transparenz nicht fordern kann, wenn man selbst dazu nicht bereit ist. Die Schweden haben übrigens kein Problem mit derlei Offenlegungen. In einer Art Telefonbuch ist dort jeder Spitzenbeamte und Top-Manager mit seinem Gehalt aufgelistet. Betroffen sind nicht nur die Bereiche Verwaltung und Staatsunternehmen, sondern auch die gesamte Privatwirtschaft. Keine Rede also von EU-Normen und Datenschutz. In Österreich wird diese Sache vermutlich in einen jahrelangen Rechtsstreit ausarten - bis zum nächsten Gehalts-Skandal in irgendeiner Beamtenhochburg. Dann werden alle wieder mehr Transparenz fordern ...

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