Van der Bellen: Nationaler Schulterschluß ist Ablenkungsmanöver

Ohne Opposition gäbe es keine bilateralen Kontakte Österreichs mit der EU

Wien (OTS) "Als durchsichtiges Ablenkungsmanöver von den massiven Problemen und Mißerfolgen der neuen Regierung", bezeichnet heute der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, die neuerliche Aufforderung zum 'Schulterschluß in rot-weiß-rot' von VP-Klubobmann Khol. "Khol verkennt bis heute die europäische Realität. Ein 'Schulterschluss in rot-weiß-rot' würde die Isolation des Landes nur noch verstärken. Denn es sind die Oppositionsparteien, die bilaterale Kontakte zu den EU-Ländern pflegen können, während die Regierungsparteien bilateral völlig isoliert sind. Die Grünen haben sich deshalb auf bilateraler Ebene bemüht, daß die unsinnigen Sanktionen gegenüber der Bevölkerung seitens der EU abgestellt werden", so Van der Bellen. "Khol will auch nicht zur Kenntnis nehmen, daß die ÖVP durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ die Sanktionen verursacht hat."

Dieser neuerliche Anlauf zu einem Schulterschluß ist zudem das Eingeständnis der ÖVP, daß sie in ihrer Politik nicht mehr weiter weiß. Deshalb sollen nun die Oppositionsparteien die Suppe auslöffeln, die sich die ÖVP durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ einbrockt hat. "Als lächerlich und abstrus", bezeichnet Van der Bellen in diesem Zusammenhang die Vorwürfe von Khol, die Oppositon untergrabe die Grundfesten der Republik. "Der VP-Klubobmann ist ein Bündnis mit dem von der EU geächteten FP-Obmann Haider eingegangen, den er selbst noch 1995 als 'faschistischen Denker, der eine politische Revolution will' bezeichnet hat", so Van der Bellen abschließend.

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