FSG: Westenthaler verkauft "Diebstahl als Erfolg"

Wer wirklich für die "kleinen Leute" eintritt, wird "mundtot" gemacht

Wien (OTS) - "Die geplanten massiven Pensionskürzungen in Höhe von 15 Mrd. S als "sozial gerechte Pensionsreform zu verkaufen", ist ein Beweis für das chameläonartige Verhalten des FPÖ-Klubobmannes Westenthaler. Wohl niemand außer der FPÖ und mit ihr die ÖVP glauben, mit diesen Aussagen, die massiven Belastungen vertuschen zu können. "Faktum ist, dass jene, die in den nächsten drei Jahren in Pension gehen wollten, 15 Mrd. S zur Budgetsanierung aufbringen müssen", so Drochter, der in diesem Zusammenhang auch neuerlich vor der "Zerstörungspolitik" gegen die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen warnte.

Was die FPÖ nun als sozial gerechtes Pensionspaket verkauft, stellt in Wirklichkeit ein massives Belastungspaket für die ArbeitnehmerInnen dar. Drochter: "Denn unterm Strich hat sich nichts geändert - die zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarten Pensionsmaßnahmen sind unsozial und werden zu einem Steigen der Arbeitslosigkeit vor allem bei älteren ArbeitnehmerInnen führen. Wie dagegen aufgetreten wird, blieb Westenthaler, der sich so gerne als Vertreter der "kleinen Leute" betrachtet, bisher schuldig. Denn die Pensionspläne der Regierung bedeuten für jene die ein Leben lang gearbeitet haben und aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen können, "ab in die Arbeitslosigkeit" und warten bis das Pensionsalter erreicht wird.

Nur eine ausreichende Beschäftigung sichert Pensionen

Dabei gibt es sozialverträgliche Konzepte wie die von ÖGB und AK geforderte Qualifizierungsmilliarde für die ArbeitnehmerInnen, Investitionen in Weiterbildung und Qualifikation, eine bessere Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze, besseren Kündigungsschutz, stärkerer Malus für jene Unternehmen, die ältere AbeitnehmerInnen kündigen und konkrete Wiedereinstiegshilfen für ältere Arbeitslose. Drochter: "Aber gerade weil die ArbeitnehmerInnenvertretungen diesen "Rentenklau" der schwarz-blauen Regierung aufzeigen, versucht man sie mundtot zu machen." Uralte und längst ausgeräumte Vorwürfe werden wieder aufgewärmt und sollen als Begründung für eine Senkung der AK-Umlage herhalten. Der wahre Grund ist aber die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen, damit man ungestört auf Kosten der ArbeitnehmerInnen sparen, und das noch als Erfolg verkaufen kann", erklärte Drochter abschließend. (ew)

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