FSG: Unglaublich, wie Herr Westenthaler alles verdreht Ut.: Drochter: "Schröpfen, wo es geht!"

Wien (FSG). "Es ist unglaublich, wie FPÖ-Klubobmann Westenthaler die Tatsachen verdreht", ist der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, empört. "Schröpfen, wo es geht, ist die Devise - aber selbstverständlich nur auf Seiten der ArbeitnehmerInnen", so Drochter.++++

Ein Herz und eine Seele sind FPÖ und ÖVP. Denn eine gemeinsame Sprachregelung zwischen der montägigen Rauch-Kallat-Pressekonferenz und den heutigen Westenthalerischen Aussagen ist unverkennbar. Dass die Regierung arbeitet, sollte wohl selbstverständlich sein, so Drochter - funktionieren tut sie aber nur in eine Richtung: "Nämlich wenn es um eine Verunsicherung und um eine massive Belastung der ArbeitnehmerInnen geht, denen man 13 Milliarden Schilling wegnehmen möchte, zusätzlich die Pensionen um 15 Milliarden Schilling kürzt, um dafür die Wirtschaft, Selbstständige und Landwirtschaft mit zig Milliarden Schilling zu entlasten.

Die "Aktion Fairness" ist verabschiedet, rühmt sich Westenthaler. "Sie ist wahrlich verabschiedet", antwortet Drochter. Denn die Angleichung der Kündigungsfristen für ArbeiterInnen an jene der Angestellten ließ die blau-schwarze Regierung unter den Tisch fallen. Was von der vom ÖGB geforderten "Aktion Fairness" übrig blieb, ist lediglich die Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen. Und die müssen sich alle ArbeitnehmerInnen mit der Aliquotierung der Urlaubsentschädigung teuer erkaufen. Die Entgeltfortzahlung kostet lediglich eine Mrd. S, die Urlaubsaliquotierung kostet den ArbeitnehmerInnen aber 4,3 Mrd. S. Drochter: "Unterm Strich sind das satte drei Milliarden Schilling mehr für die Wirtschaft, und das wird wohl noch erlaubt sein, in einem Folder aufzuzeigen, Herr Westenthaler. Aber offensichtlich wollen sie das nicht zur Kenntnis nehmen und machen Rundumschläge, in dem Sie die ArbeitnehmervertreterInnen als Lügner und Panikmacher bezeichnen."

Pensionsreform - Griff in die Taschen der ArbeitnehmerInnen

Massive Verschlechterungen drohen bei der geplanten Pensionsreform. "Pensionsalter rauf und weniger Pension durch Abschläge", das sind die Pensionspläne der FPÖVP-Regierung. Die Rechnung bezahlen die PensionistInnen, denen man ihre Pensionen um jährlich 15 Mrd. S kürzen will, womit ihnen verfügbare Mitteln für den persönlichen Bedarf weggenommen werden. Da aber nunmehr ohnehin das Motto gilt -"Die Menschen haben der Wirtschaft zu dienen" - jubelt der Klubobmann der "Möchte-Gern-Arbeiterpartei", wird das Pensionsantrittalter für Frauen auf 56½ Jahre und für Männer auf 61½ erhöht und jedes Jahr frühere Pensionierung mit einem dreiprozentigen Abschlag bestraft.

Drochter abschließend: "Die FP-Angriffe sind lediglich ein Ablenkungsmanöver, um von der uneinheitlichen Linie, insbesonders im Sozialministerium, und den wahren Problemen der Regierung abzulenken, die in ihrer bisherigen 50-tägigen Amtszeit lediglich für ein Riesenchaos gesorgt hat." (ew)

FSG, 3. April 2000 Nr. 63

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