Kogler: Streichung des begünstigten Zeitungstarifes muß fallen

Bedeutet empfindliche Einschränkung der Medienvielfalt

Wien (OTS) "Der von der Regierung geplante Todesstoß gegen die Vereine, NGO's und Non-Profit-Organisationen durch die Streichung des begünstigten Zeitungstarifes erweist sich nun auch noch als EU-widrig. Die Regierung muß diesen Gesetzesentwurf daher sofort zürücknehmen", fordert der Vorsitzende des Rechungshofausschusses und Abgeordneter der Grünen, Werner Kogler, vor dem morgigen Budgetausschuss, in Reaktion auf ein Rechtsgutachten des IÖGV.

"Für einen Großteil der Umweltgruppen, Kulturvereine, Sportvereine, Sozialeinrichtungen usw. wäre diese Streichung nicht verkraftbar, daher würde diese Maßnahme zu einem Kahlschlag führen", fürchtet Kogler, und sie würde zudem eine empfindliche Einschränkung der Medienvielfalt nach sich ziehen. "Das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Die Khol'sche Unterscheidung zwischen 'Böcken und Schafen', also zwischen regierungskritischen und -freundlichen Organisationen, gibt ja schon einen deutlichen Vorgeschmack darauf, welche Absicht sich hinter dieser Maßnahme verbirgt", so Kogler abschließend.

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