ÖGB-Leutner: Regierung lädt zu Scheinverhandlungen ein

Für seriöse Verhandlungen müssen ÖGB-Forderungen auf den Tisch

Wien (ÖGB). "Wenn bei der Pensionsreform für die Regierung schon alles fix ist, über was sollen dann die Sozialpartner noch verhandeln", fragt der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, die Ankündigung von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, dass für die Regierung einerseits die Pensionsreform fix ist, anderseits mit den Sozialpartnern verhandelt werden soll. Leutner: "Der ÖGB jedenfalls, gibt sich nicht als Feigenblatt für unsoziale und ungerechte Maßnahmen der Regierung her."++++

"Da betont Khol, dass alles schon fix ist und gleichzeitig lädt uns die Regierung zu Verhandlungen ein. Das ist ein Widerspruch in sich", kritisiert sich Leutner die unseriöse Vorgangsweise der blau-schwarzen Regierung. "Wir lassen uns jedenfalls nicht für unsoziale und ungerechtfertigte Maßnahmen der Regierung als Feigenblatt missbrauchen. Für Scheinverhandlungen stehen wir nicht zur Verfügung", stellt der Leitende Sekretär die Position des ÖGB klar.

Wenn die Regierung mit uns verhandeln will, dann, so Leutner, müssen die Vorschläge des ÖGB und der AK ernsthaft berücksichtigt werden. Dazu gehört einerseits eine Qualifizierungsmilliarde für die ArbeitnehmerInnen, ein Rechtsanspruch auf Bildungskarenz und eine bessere Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz, um die Chancen für ältere ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt zu verbessern

Anderseits, so Leutner, muss es auch Anreizsysteme für Unternehmer geben, ältere ArbeitnehmerInnen länger zu beschäftigen. Leutner: "Mit unserem Maßnahmenpaket kann das faktische Pensionsantrittsalter um ein Jahr zu verlängert und damit den Pensionsversicherungen pro Jahr fünf Milliarden Schilling erspart werden. Zusätzlich muss es zu einer Beitragsgerechtigkeit durch eine Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades bei Selbstsständigen und Landwirten kommen".

Leutner abschließend: "Die Regierungspläne sind nichts anderes als eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion für das Budget. Das kommt mit uns nicht in Frage". (ff)

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