Schmid: "Keine neue Ferienreiseverordnung geplant."

"Damit war zu rechnen", kommentiert Verkehrsminister Michael Schmid die Aufhebung der von Ex-Minister Caspar Einem erlassenen Ferienreiseverordnung von 1999 durch den Europäischen Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zwar bestünde für Schmid die Möglichkeit, diese Verordnung in abgeänderter Form wieder zu erlassen, der Minister werde von dieser Möglichkeit aber nicht Gebrauch machen. "Der Grund für die damalige Verordnung - die Sperre des Tauerntunnels nach dem tragischen Unfall - ist nicht mehr vorhanden", begründet der Verkehrsminister.

Als nächsten Schritt kündigt Michael Schmid gemeinsame Gespräche mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit sowie den Bundesländern an, im Zuge derer die Notwendigkeit der Ferienreiseverordnung aus dem Jahr 1993 hinterfragt werden soll. In die Entscheidungsfindung einfließen werden auch die Vorhaben der Nachbarländer in diesem Punkt, um eine europäische Lösung zu finden.

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