Westenthaler: Sozial gerechte Pensionsreform

Den unerhörten Privilegien der AK-Präsidenten geht es an den Kragen

Wien, 2000-04-03 (fpd) - Als sozial gerecht und fair bezeichnete der freiheitliche Klubobmann Peter Westenthaler die in ihren Eckpfeilern mit der ÖVP ausverhandelte Pensionsreform. ****

Als besonders wichtig betrachtete Westenthaler die Einigung in der Frage der Pensionsanpassung sowie der langen Versicherungszeiten. Im Sinne der sozialen Verläßlichkeit und Gerechtigkeit werde es in Zukunft keine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate geben, womit die Wertsicherung der Pensionen für alle Pensionisten gewährleistet sei. Für Personen, die lange Versicherungszeiten aufweisen würden, gebe es ebenfalls keine Verschlechterungen. "In dieser Hinsicht wurde der Vorschlag der Expertenkommission wesentlich entschärft", betonte der freiheitliche Klubobmann. Männer mit 45 Dienstjahren und Frauen mit 40 Dienstjahren könnten auch künftig ohne Abschläge in Frühpension gehen.

Vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen zeigte sich Westenthaler optimistisch, daß die Österreicher die Einschleifregelungen beim Frühpensionsalter als wichtig und notwendig erachteten. Schließlich gehe es darum, die explosionsartige Zunahme an Frühpensionisten mit den damit verbundenen exorbitanten Kosten nach jahrelanger falscher sozialistischer Budgetpolitik wieder ins Lot zu bringen.

Innerhalb der FPÖ-ÖVP-Koalition herrsche darüber Konsens, daß es den unerhörten Privilegien der AK-Präsidenten rasch an den Kragen gehen solle, erklärte Westenthaler. So werde in den nächsten Wochen gleichzeitig mit der Pensionsreform das Privilegiendickicht im Kammerbereich von den Parlamentsklubs durchforstet und auf parlamentarischer Ebene zügig entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet. Dies betreffe vor allem den Bereich der frechen Pensionsprivilegien der AK-Präsidenten (80 bzw. 60 % des Letztbezuges an Pension nach bereits 10 Jahren Dienstzeit etc.).

"Die FPÖ wird jedenfalls nicht länger dabei zusehen, wie abkassierende AK-Präsidenten täglich im laufenden AK-Wahlkampf Greuelpropaganda gegen die notwendigen Maßnahmen der Regierungen betreiben, aber sich selbst in einem ungeheuerlichen Privilegienparadies befinden", stellte Westenthaler klar. (Schluß)

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