- 03.04.2000, 10:38:49
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SpenderInnen und Hilfsbedürftige geschädigt
Finanzminister und Post profitieren von der Änderung des Zeitungstarifs
Wien (OTS) - "SpenderInnen in Österreich und Hilfsbedürftige in
Entwicklungsländern werden durch die Änderung des
Post-Zeitungsdienstes um 23 Millionen Schilling jährlich geschädigt",
erklärt Norbert Pühringer, stellvertretender Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ).
Eine Milliarde Schilling Spendengelder sammeln
entwicklungspolitische Organisationen für Hilfsprojekte in der
Dritten Welt. Etwa 700 Millionen davon werden durch Mailings
aufgebracht. Wieviel davon Hilfsprojekten in der Dritten Welt zugute
kommt, hängt wesentlich davon ab, wie hoch die Kosten für Mailings in
Österreich sind.
Die Bundesregierung legte Ende März eine Novelle des Postgesetzes
1997 vor, die die Streichung des Postzeitungsversands vorsieht. Der
Spareffekt im Bundesbudget beträgt 900 Millionen Schilling. Die Post
wird in der Tarifgestaltung frei, was zu Kostenerhöhungen über die
900 Mio. Schilling hinaus führen könnte.
Für die 29 entwicklungspolitischen Mitgliedsorganisationen der
AGEZ ist die im Budget vorgesehene Erhöhung des Post-Zeitungstarifs
eine massive Beeinträchtigung ihrer Arbeit. Jährlich werden die
Organisationen um 23 Millionen Schilling mehr für Mailings aufwenden
müssen. Aber auch die In-formationsarbeit über die Entwicklung von
Dritte-Welt-Ländern in Österreich wird durch die Verteue-rung der
Zeitungsporti schwer getroffen. Die benachteiligten Menschen in den
Ländern des Südens sind auf die Organisationen der AGEZ als einziges
Sprachrohr für ihren Kampf ums Überleben ange-wiesen. Eine
Verteuerung trifft sie direkt.
Das Anliegen der Regierung, für mehr Demokratie und
BürgerInnenbeteiligung einzutreten, wird durch die Aufhebung des
Post-Zeitungsdienstes in Frage gestellt. Über die
entwicklungspolitischen Organisationen hinaus sind alle
Organisationen und Vereine betroffen, die Spenden sammeln oder ihre
Mitglieder und die Bevölkerung über eigene Zeitungen informieren.
Die AGEZ hat Sorge, daß das brisante Klima in unserem Land durch
diese Vorgangsweise noch wei-ter verschlechtert wird.
Rückflragehinweis: AGEZ, Mag. Elfriede Schachner,
Tel: 301/17 40 16
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