"Die Presse" Kommentar: "Rechte Chancen" (von Karl-Peter Schwarz)

Ausgabe vom 3.4.2000

Wien (OTS) - Es fällt auf, daß sich das Bild, das die konservativen Parteien in Europa abgeben, allmählich positiv verändert. In Spanien erweist sich José María Aznar als ein Superstar, der das Zeug dazu hätte, den Konservativismus auf dem europäischen Kontinent ähnlich zu revolutionieren wie vor ihm Margaret Thatcher einst in Großbritannien. In Deutschland, wo man der CDU vor wenigen Wochen noch ein Debakel italienischen Ausmaßes prophezeit hatte, bereitet sich Angela Merkel darauf vor, diese Partei mit Bedacht und Sachverstand aus der schwersten Krise ihrer Geschichte zu leiten. Sie ist demütig genug, um den natürlichen Erholungsprozeß der CDU nicht durch vorschnelle programmatische Festlegungen zu gefährden _ und solche Demut gehört zum Konservativismus. Eines zeichnet sich dennoch bereits ab: Frau Merkel verkörpert, und darin ähnelt sie Aznar, einen neuen Typus konservativer Führung, der sich deutlich abhebt von jenem, der in Deutschland von Adenauer bis Kohl dominierte. Sie verspricht pragmatischer, ideologiefreier und bürgernäher zu sein, offener gegenüber den unterschiedlichen Präferenzen der Menschen, auf welchem Gebiet auch immer sich diese zeigen sollten. Es sieht so aus, als ziehe der europäische Konservativismus endlich die Lehren aus der Neuaufteilung der politischen Besitzstände zwischen links und rechts nach dem Revolutionsjahr 1989. Klar ist ja, daß die Linke auf wirtschaftspolitischem Gebiet total versagt hat und dem Liberalismus das Feld räumen mußte _ Tony Blairs "Dritter Weg" enthält dieses Eingeständnis. Klar ist aber auch, daß die Rechte von der Linken auf kulturellem Gebiet geschlagen wurde und, allen nationalistischen, fremdenfeindlichen und fundamentalistischen Anwandlungen zum Trotz, von denen sie manchmal erfaßt wird, auf dem Schlachtfeld der Kulturkämpfe ein Rückzugsgefecht nach dem anderen liefert. Handelt es sich hier um Langzeitschäden der Revolten der 60er und 70er Jahre? Mag sein. Viel entscheidender aber ist, daß sich als Folge der Befreiung des Marktes die Lebensverhältnisse der Menschen radikal verändert haben. Politik, die darauf abzielen würde, die soziale Mobilität zu beschränken, die Brücken zu einer globalisierten Welt abzubrechen und die Frauen zurück an den Herd zu schicken, wäre von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Ebensowenig lassen sich die Menschen vorschreiben, was sie für Kunst zu halten haben und was nicht. Es naht das Ende der Kulturpolitik, der linken wie der rechten, und wer sich auch nur einen Funken Freiheit bewahren konnte, kann sich darüber nur herzlich freuen. Die große Chance der konservativen Parteien besteht darin, den liberalen Grundsatz des Laissez-faire, der sich im Wirtschaftsleben hervorragend bewährt hat, Schritt für Schritt auch auf andere politisch reglementierte Bereiche auszudehnen. Eine erfolgreiche politische Strategie muß die Politikverdrossenheit, die sich allenthalben breit macht, ernst nehmen und die Konsequenzen daraus ziehen. Es ist, um an nur eines der aktuellen Beispiele anzuknüpfen, doch absurd, daß wir als mündige, uns selbst erhaltende und selbstverantwortliche Bürger alle möglichen Verträge eingehen dürfen _ aber die Entscheidung, wie lange wir zu arbeiten haben und wann wir in Pension gehen müssen, behalten sich die Politiker vor, weil sie sich mit dem liberalen Prinzip "Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung" nicht anfreunden können. Immer mehr Menschen mit sonst höchst unterschiedlichen Präferenzen wehren sich gegen politische Bevormundung. Politisch klug wäre es, diese Gemeinsamkeit zu beachten, statt sich an den Unterschieden zwischen den Menschen festzuhaken.

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