"Neues Volksblatt" Kommentar: "Vorsicht" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 3. April 2000

Linz (OTS) - Die Gegner der ÖVP-FPÖ-Regierung lassen nichts aus, was der neuen Regierung schaden könnte. Mit Kalkül: Jede Normalisierung der Lage nützt Schüssel und Riess-Passer, jede weitere Entrüstung, sei sie auch noch so banal, schlägt für Rot und Grün zu Buche. Die Strategie ist klar und wird von den Gegnern der Regierung auch gar nicht bestritten: Die ÖVP-FPÖ-Koalition soll so lange Druck ausgesetzt sein, bis sie aufgibt. Die so genannte Zivilgesellschaft nennt das Widerstand. Mit dem Rückzug Jörg Haiders aus der Bundespolitik ist dieser Widerstandsgenossenschaft eine ihrer großen Hoffnungen abhanden gekommen. Kein gegen die EU oder gegen ausländische Politiker poltender Haider bedeutet auch weniger Anlass für das Ausland, sich aufzuregen. Was also tun? Man konstruiere einen Niedergang der FPÖ, provoziere somit Unruhe in der FPÖ und warte auf den Ruf: Haider muss wieder her! Womit die Taktik aufgegangen wäre:
Mit der Zurückmeldung Haiders in höhere Politebenen könnte sich Beruhigung alsbald wieder in Aufregung verkehren. Auch wenn der FPÖ die Umstellung von Opposition auf Mitverantwortung gegenwärtig zu schaffen macht: Vorsicht gegenüber jeder Art von Meinungsmache, die die FPÖ bereits im Keller sieht!

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