AK: Tumpel weist Angriffe der Vizekanzlerin zurück

Wien (AK) - Als Versuch, die AK mundtot zu machen, bezeichnet AK Präsident Herbert Tumpel die Aussagen von Vizekanzlerin Riess-Passer in der Pressestunde. Tumpel weist die Privilegien-Vorwürfe als falsch zurück. Sie seien lediglich ein Manöver um zu verstecken, dass die FPÖ die Kritiker der Belastungspakete ausschalten wolle. ****

Tumpel weist erneut die Privilegien-Vorwürfe als falsch zurück. Die Regelungen über Bezüge und Pensionen für Funktionäre seien im AK Gesetz festgelegt, von der Aufsichtsbehörde genehmigt und unterliegen der Prüfung durch Kontrollausschuss, Aufsichtsbehörde, Rechnungshof und Steuerprüfungen. Die AK habe ihre Regelungen analog zu den Politikerregelungen gestaltet, die AK Präsidenten unterliegen dem Bezügebegrenzungsgesetz. In der AK gebe es daher keine "Privilegien", sondern die selben Regeln, wie sie für alle Politiker gelten. Dies habe auch der Rechnungshof bestätigt, so Tumpel. Im Prüfergebnis der steirischen Arbeiterkammer durch der Rechnungshof heißt es wörtlich:
"Als verwirklicht sah der RH die Reformbestrebungen bei der Festlegung der Funktionärsentgelte an."

Als unwahr bezeichnete Tumpel die Aussagen von Riess-Passer zu den Verträgen der AK Präsidenten. Diese Verträge sind laut AK Gesetz freie Dienstverträge, von der Aufsichtsbehörde genehmigt, die Prüfungen durch Rechnungshof und Steuerbehörde seien bisher ohne Beanstandung gewesen. Tumpel kündigt erneut an, die Aussagen der Vizekanzlerin auf ihre Klagbarkeit prüfen zu lassen. Gegen die fadenscheinigen Attacken der FPÖ gebe es anscheinend nur dieses Mittel, so Tumpel.

Worum es der FPÖ gehe, zeige sich immer klarer: Die Kritiker der Belastungspakete sollen mundtot gemacht werden. Eine Senkung der AK Umlage würde bedeuten, dass die AK ihre bisherigen Leistungen nicht mehr erbringen könne. "Wir sollen behindert werden, die politische Stimme für die Arbeitnehmer zu sein, wir sollen behindert werden, den Arbeitnehmern gegenüber den Unternehmen zu ihrem Recht zu verhelfen", sagt Tumpel.

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