ÖGB-Leutner: Regierung weiter auf unsozialem Kurs

ArbeitnehmerInnen werden einseitig zur Kasse gebeten

Wien (ÖGB). "Die Regierung ist weiterhin auf einem unsozialen Kurs. Trotz geringfügiger Retuschen an den Pensionsplänen hat sich die grundsätzliche Haltung der Regierung nicht geändert", stellte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, nach der Pressestunde mit Vizekanzlerin Riess-Prasser fest.++++

"Das Pensionspaket der Regierung ist und bleibt unsozial. Daran können minimale Retuschen nichts ändern", kritisiert Leutner. So bleibe auch die Grundrichtung, wer ein Leben lang gearbeitet hat und aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann, "ab in die Arbeitslosigkeit" und warten muss bis er das Pensionsalter erreicht hat. Die Abschaffung der Pension wegen geminderte Erwerbsfähigkeit triff vor allem ungelernte ArbeiterInnen.

Wer die Pensionen langfristig sichern will, muss rechtzeitig dafür sorgen, dass die Menschen länger arbeiten können, so Leutner. Dazu gehört eine Qualifizierungsmilliarde zur ständigen Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen, ein Rechtsanspruch auf Bildungskarenz, bessere Geundheitsvorsorge in den Betrieben und steuerliche Anreize zur idividuellen Gesundheitsvorsorge. Leutner: "Mit einer nationalen Kraftanstrengung können wir zu einer vernünftigen Lösung kommen". (ff)

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