ÖLLINGER: PENSIONSREFORM DER REGIERUNG - EIN HÄRTEPAKET Grüne: FPÖ verwechselt einmal mehr sich und die Bundesregierung mit Österreich

Wien (OTS) "Die Sozialministerin ist bei ihrem wichtigstem Thema, der Pensionsreform, seit Wochen auf Tauchstation, deshalb ist es wenig verwunderlich, dass nun Riess-Passer diesen Part übernimmt und Sickl öffentlich unter die Arme greift. Stellt sich nur die Frage, wieviel fachlichen Anteil die Sozialministerin tatsächlich an dieser Einigung innerhalb der Koalition gehabt hatte", meint der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, der grossen Zweifel an den Kompetenzen der Ressortleiterin im Sozialministerium äussert.
Zur heute verlautbarten Einigung in Sachen Pensionsreform hält Öllinger fest, dass diese Reform ein besonderes Härtepaket darstellt. "Deshalb wird auch mit einer willkürlichen und schrillen AK-Debatte von der Anhebung des Pensionsantrittsalters abgelenkt. Tatsache ist, dass diese Pensionsreform aus Pensionisten Arbeitlose macht, ohne dass dafür Mittel und ausreichende Massnahmen am Arbeitsmarkt vorgesehen sind", so Öllinger, der verweist, dass diese Pensionsreform nichts dagegen unternimmt, dass die Frauen auch weiterhin die niedrigsten Pensionen erhalten und diese im Vergleich zu den Männern ständig an Wert sinken. "Das ist kein solidarisches Pensionssystem".
"Die Koalitionsregierung feiert eine Einigung, aber schon jetzt steht fest, daß im Herbst die nächste Reform ins Haus steht. Diese permanente Pensionsreform und Pensionsdebatte ist ungeeignet, um das Vertrauen der jüngeren ArbeitnehmerInnen in das Pensionssystem zu erhalten. Sehr gross kann daher der Wurf dieser Reform nicht sein, die verhängnisvollerweise im Zusammenhang mit der Budgetsanierung entstanden ist, wenn die nächste Reform schon winkt, bevor die erste überhaupt im Parlament beschlossen wurde", kritisiert Öllinger.
Zu den Äusserungen von Riess-Passer über die Isolation der Bundesregierung und der FPÖ im Ausland meint Öllinger, dass die FPÖ-Politikerin wiedereinmal die FPÖ und die Bundesregierung mit Österreich verwechsle. "Die Koalition versucht die Kritik an dieser Regierung mit einer Kritik an Österreich gleichzusetzen und nimmt das Land und seine Menschen für ihre angeschlagene und isolierte Regierungskonstellation, die einen veritablen Fehlstart hingelegt hatte, in Geiselhaft. Riess-Passer hat recht: die Aktion Österreicher gegen Österreich gibt es, denn sie wurde von den Regierungsparteien mit ihrer Regierungsbildung gestartet, denn diese hat Österreich nachweislich schweren Schaden zugefügt. Die Initiatoren dieser Aktion heissen daher Schüssel und Haider", schließt Öllinger.

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