"Neue Zeit" Kommentar: "Training" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 2. 4.2000

Graz (OTS) - Das gestrige Inkrafttreten des Ministeriengesetzes der schwarz-blauen Regierung wurde von einer Demonstration mehrerer tausend Menschen in Wien begleitet. Abschaffung des Frauenministeriums, Abschaffung des Umweltministeriums und Eingliederung der Arbeits-Kompetenzen in das Wirtschaftsministerium sind die relevantesten Veränderungen, die das bisher einigermaßen im Lot befindliche gesellschaftspolitische Gleichgewicht in Österreich außer Kraft setzen. Wie berechtigt die Sorge - nicht nur der Demonstranten - ist, bewies der steirische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gleich mit seinem ersten Auftritt als "Arbeitsminister". Er kündigte die Umsetzung des im Koalitionsabkommen vorgesehenen "Bürgergeldes" an, womit Langzeitarbeitslose mit einem 20-prozentigen Zuschlag auf ihre Notstandshilfe zu Arbeit verpflichtet werden sollen. Diese "Zwangsarbeit" für eine Entlohnung unter jedem geltenden Kollektivvertrag nennt der Minister "Arbeitstraining". Da dürfen also durch Dauerarbeitslosigkeit gedemütigte Menschen trainieren, wie Arbeiten geht. Als Entgelt für ihre Tätigkeit werden sie bestenfalls etwa 1200 Schilling im Monat dazuverdienen. Trainiert wird auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft etwas ganz anderes: Wie kann mit dieser Art von Arbeitsdienst das Lohngefüge der gesamten Wirtschaft zu Gunsten von Unternehmern, wie auch Martin Bartenstein einer ist, eingerissen werden. Arbeitskraft soll möglichst billig werden, das ist die neue Art der Umverteilung.

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